Im neuen Jahr gibt es wieder einen einheitlichen Presseausweis

Nach zehn Jahren Pause wird ab 2018  in der Bundesrepublik Deutschland wieder ein einheitlicher Presseausweis eingeführt. Vermeintlicher Vorteil: Mit einem einheitlich gestalteten Ausweis soll es für Behörden und Vollzugsbeamte einfacher zu prüfen sein, ob wirklich ein Journalist vor ihnen steht oder nicht.

Ausstellen werden diesen Presseausweis aber nur bestimmte Verbände: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, (Ver.di) der Deutsche Journalistenverband, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Freelens e.V. und der Verband Deutscher Sportjournalisten. Nachteil: dieser neue einheitliche Ausweis der genannten Vereine wird ausschließlich an hauptberuflich tätig werdende Journalisten ausgestellt. Alle Angehörigen der schreibenden Zunft, die nur nebenbei oder gelegentlich journalistisch unterwegs sind, gehen leer aus.

Das ist nicht unproblematisch. Denn die Pressefreiheit des Grundgesetzes und der Informationsanspruch nach den einschlägigen Pressegesetzen der Länder gilt für diese Gelegenheitsautoren – wie Übrigens wohl auch für Bürgerreporter - ebenso wie für die Hauptberuflichen. Daher heißt es dann auch in einem Schreiben des Niedersächsischen Innenministeriums vom 14. Dezember 2917 an die obersten Landesbehörden und die kommunalen Gebietskörperschaften: „Dabei bitte ich um Beachtung, das Journalist/innen, die keinen bundeseinheitlichen Presseausweis besitzen (z.B. nebenberufliche Journalist(innen), nach Maßgabe des Niedersächsischen Pressegesetzes den gleichen Zugang zu Informationen beanspruchen können und mithin auf gleiche Weise zu unterstützen sind. Voraussetzung: „sie (können) sich auf andere Weise als Vertreter/innen der Presse legitimieren.“

Wie diese „Legitimation“ ablaufen soll, wird nicht weiter erläutert. Zu befürchten ist, dass letztendlich nur Reporter mit den einheitlichen Ausweis der großen sechs Verbände akzeptiert werden.