Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel im Juni

Wild abgestellte E-Scooter sind in Döhren-Wülfel ein Ärgernis: Anfragen und Anträge dazu beschäftigten den Bezirksrat

Im hannoverschem Stadtbezirk Döhren-Wülfel häuft sich das wilde Abstellen von E-Scootern bzw. E-Rollern auf den Gehwegen. Oft liegen sie auch quer zur Gehfläche, dann behindern sie nicht nur den Fußgängerverkehr, sondern stellen auch einen gefährlichen Eingriff in den Fußgänger- und Radverkehr dar. Die SPD-Fraktion griff in einer Anfrage das Thema auf, verwies auch auf die Stadt Düsseldorf, die extra dafür eine Sondernutzungsregelung erlassen hat. In der jüngsten Sitzung der Bürgervertretung Mitte Juni im Freizeitheim Döhren gab die Stadtverwaltung eine Antwort.

„Aus rechtlicher Sicht wäre die Einstufung des E-Scooter-Betriebes als Sondernutzung demnach möglich“, heißt es in der von Verwaltungssprecherin Gundula Ohlhorst verlesenen Antwort. Sie musste aber bei der Nachfrage passen, weshalb Hannover denn nicht versucht, über Sondernutzungsvorschriften die Sache in den Griff zu bekommen. „Die Verwaltung ist im Austausch mit den Anbietern und wird auf die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen drängen“, sagte sie nur und weiter: „Die nicht korrekt abgestellten E-Scooter müssen in jedem Fall zuerst dem Anbieter gemeldet werden. Dies kann über die Infos an den Fahrzeugen selbst erfolgen oder über die Webseite https://www.scooter-melder.de/.“

Passend dazu brachte die CDU-Fraktion einen – dann auch einstimmig verabschiedeten – Antrag ein, in dem die Stadt aufgefordert wird, nicht ordnungsgemäß auf Straßen, Rad- und Gehwegen abgestellte E-Scooter kurzfristig und konsequent zu entfernen.
Unter der Überschrift: Wir wollen kein zweites Wichmann“ fragten die Sozialdemokraten nach dem Zustand des historischen Alten Jagdhauses. Was damit in Zukunft geschehen soll, ist offen. Stadtbezirksmanager Sven Berger: „Nachdem die Aufstellung des Bebauungsplans im Bezirksrat gestoppt worden ist, hat der Eigentümer seine Planungen eingestellt.“ Und was ist mit dem Denkmalschutz? wollte Jens Schade (SPD) wissen. Berger: „Eine Überprüfung, ob der Eigentümer seinen Pflichten zur Erhaltung des Baudenkmals nachkommt, kann nur anlassbezogen erfolgen. Die Denkmalschutzbehörde und die Stadtplanung werden Kontakt mit dem Eigentümer aufnehmen und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Dabei muss es darum gehen, eine denkmalgerechte und wirtschaftlich tragfähige Nutzungsperspektive zu entwickeln.“

Die Grünen haben eine Gefahrenquelle vor einem seit Jahren leerstehenden Geschäft in der Fiedelerstraße entdeckt. Dort war im Bereich des ehemaligen Ladenzugangs eine Grube ausgehoben worden. In einer Anfrage wiesen sie darauf hin. „Die Absperrung ist nicht ausreichend, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Außendienst der Bauordnung hat bei einer Kontrolle am 05.06.2023 eine weitere Absperrung mit Hilfe von Flatterband errichtet, um Dritte vor der Grube zu schützen. Die Bauordnung wird im Folgenden gegenüber dem Eigentümer ein Anhörungsverfahren hinsichtlich der fachgerechten Absicherung der Grube einleiten“, sagte Bezirksmanager Sven Berger.

Die Christdemokraten kamen noch einmal auf die schon lange vom Bezirksrat geforderten Wartehäuschen für die Buslinie 124 an der Haltestelle „Am Mittelfeld“ zurück. Laut Verwaltung kann aber ein „Witterungsschutzdach nach derzeitigem Standard unter Berücksichtigung der barrierefreien Belange nicht aufgestellt werden.“ Es sei nun eine genauere Untersuchung erforderlich, um Möglichkeiten auszuloten, wie man doch so ein Wartehäuschen bauen könne. Aufgrund von Personalmangel sei es dabei aber zu einer Verzögerung in der Planung und Umsetzung gekommen. „Die zuständige Stelle ist seit einem Jahr unbesetzt .“