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Südschnellweg-Sanierung: Geplante Breite doch für die Verkehrssicherheit unabdingbar?

"Das Vertrauen ist verspielt“ titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und berichtete über einen unveröffentlichten Bericht des sog. „Runden Tisches“, der der Zeitungsredaktion vorab zur Kenntnisgebracht wurde. Bei diesem "Runden Tisch" haben Experten, Gegner der Pläne und Politiker über den Südschnellwegausbau diskutiert. Nach diesem Bericht soll die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte neue Breite des Südschnellweges angeblich doch nicht erforderlich gewesen sein. Möglicherweise haben die professionellen Kollegen vom Madsack-Verlag indes vorschnell ohne hinreichenden Faktencheck zur Feder gegriffen.

Nach einer hier vorliegenden Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr lässt eine Planung, die vor allem die Verkehrssicherheit gewährleisten muss, keine andere Alternative zu den beschlossenen Plänen zu.  „Bei der derzeitigen Belastung des Südschnellweges mit bis zu 50.000 Fahrzeugen pro Tag und einer zukünftig zu erwartenden weiter steigenden Verkehrsmenge gibt es zu den aktuell im Planfeststellungsbeschluss festgestellten Breiten keine Alternative. Sowohl Bundes- als auch Landesministerium haben diese Vorgaben seiner Zeit gesetzt und die daraus folgende Planung auch so genehmigt.“, heißt es darin. Es sei in der Zeitung nur über „einem noch nicht öffentlichen und vor allem vorläufigen Bericht des Runden Tisches des Niedersächsischen Ministeriums für Verkehr zum Südschnellweg“ und „eine in anderem Zusammenhang getätigte und so dann nicht mehr zutreffende Behauptung in Bezug auf das Projekt Südschnellweg“ berichtet worden.

Die Behörde, die im Übrigen bei der Planung (Breite, Trasse, Ausgestaltung) über kein eigenes Ermessen verfügt und nur die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums und des Niedersächsischen Verkehrsministeriums umsetzt, verweist daneben darauf, dass auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die Planungen bereits rechtlich überprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden hat. In der OVG-Entscheidung vom 3. März 2022 wird u.a. ausgeführt: „Der Einschätzung der Antragsteller, eine Errichtung der Fahrbahn unter Verzicht auf die Seitenstreifen sei ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit möglich, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. (…) dass der Verzicht auf Seitenstreifen unweigerlich mit einer Reduzierung der Verkehrssicherheit einhergeht.“

Die IHK und der ADAC werfen der Hannoverschen Allgemeinen in einer gemeinsamen Stellungnahme dann auch vor, dass der Zeitungsbericht "einseitig, unvollständig, nicht korrekt" sei. Im Beitrag stelle die HAZ ausschließlich die Meinung der Ausbau-Gegner dar, die zu Beginn des Abschlussberichts zitiert werde. „Der darauffolgende Standpunkt der Befürworter sowie die fachliche Einschätzung der planenden Experten kommen ebenso wenig vor wie das Fazit des Abschlussbericht“, kritisiert Felix Kaufmann, Leiter Verkehr, Technik, Umwelt im ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, der Mitglied der Expertengruppe war und damit weiß, was diskutiert und beschlossen wurde. In dem Abschlussbericht werde eben nicht die Breite in Frage gestellt, sondern Schlussfolgerungen gezogen für die Planung künftiger Projekte, sowohl was Kommunikation als auch Planung angehe.

Nach Aussage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel geht die Diskussion aus einem weiteren Grund an der Sache vorbei. Damit alle Baufahrzeuge an die Baustelle kommen, hätten, so meint er, unabhängig von der späteren Breite der Bundesstraße alle umstrittenen Bäume ohnehin gefällt werden müssen. Und er fragt: "Den Planungen ging eine jahrelange Bürgerbeteiligung voraus. Wo waren da die Ausbaugegner? Die haben sich nicht zu Wort gemeldet. Selbst die Stadtverwaltung unter dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay hat die Breite der Straße in ihrer Stellungnahme zum Projekt nicht kritisiert." Sein Fazit: „Die HAZ berichtet nicht über Politik, sie versucht, selbst Politik an den demokratisch gewählten Vertretern vorbei zu machen.“