März-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel

Einmütig fordern die Politiker den Neubau des Freizeitheims Döhren

Klare Absage an die Sparpläne der Stadt: Geschlossen stimmten Mitte März im Freizeitheim Döhren alle Parteien für einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltssicherungskonzept und Bibliotheksentwicklungsplan der Stadt. „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel fordert Rat und Verwaltung auf, den Neubau bzw. die Sanierung des Freizeitheims Döhren mit integrierten Bürgeramt, Bücherei und Jugendzentrum weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen“, heißt es in dem SPD-Text. Hintergrund: Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Neubau des Freizeitheimes Ricklingen zu „priorisieren“ und alle Pläne für Döhren zu verschieben. Auch sollen an der Stadtteilbücherei mit dem Bürgeramt an der Peiner Straße keine großen Bauinvestitionen mehr getätigt werden, weil das Gebäude abgängig sei. Der gesamte Bezirksrat stellte sich einstimmig hinter den Forderungen der Sozialdemokraten und wies die Pläne aus dem Rathaus zurück. Willi Lindenberg (SPD) formulierte es so: „Wir sind jetzt mal dran!“

Überhaupt wurden alle Anträge gemeinsam beschlossen. Das war letztendlich auch bei einem gemeinsam von CDU und SPD eingebrachten Antrag der Fall, in dem die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin gebeten wurde, „die Vereine Niedersachsen-Döhren und FC Schwalbe zeitnah sowohl personell als auch finanziell bei der Wiederherstellung ihres verwüsteten Fußballplatzes zu unterstützen.“ Hier versuchten aber Grüne und der AfD-Einzelvertreter mit Änderungsanträgen zu punkten, die mit wechselnden Mehrheiten aber jeweils abgelehnt wurden. Die Fraktion der Grünen wollte ausdrücklich festgehalten haben, dass die Stadt die Maßnahmen mit dem Landesamt für Straßenbau (welches die Bauarbeiten am Südschnellweg leitet) abstimmt; AfD-Mann Uwe Wippach hätte gerne Schadenersatzforderungen gegen die Täter des Vandalismus mit aufgenommen. Alles unnötig“, argumentierten Gabi Jakob (CDU) und Jens Schade (SPD). Die Maßnahmen auf dem Sportplatz hätten mit den Bauarbeiten am Schnellweg nichts zu tun und die Verwaltung habe in der Februar-Sitzung bereits mitgeteilt, Schadenersatz geltend zu machen.

Ohne größere Diskussionen passierten die weiteren Anträge ebenfalls einmütig das Gremium:
• In einem gemeinsamen Antrag von Christ- und Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, plädierten die Politiker dafür, Sitzungsgelder zukünftig an alle Mitglieder der Integrationsbeiräte zu zahlen und bei der Besetzung auf eine kulturelle Vielfalt zu achten.
• Auf Antrag der CDU wurde die Verwaltung gebeten, „die Grünphase an der Kreuzung Wülfeler Straße / Paderborner Straße / Überweg zum Schnellweg in Mittelfeld für Fußgänger und Fahrradfahrer zu verlängern.“
• Ebenso unterstützten alle Mitglieder des Bezirksrates die Forderung der SPD-Fraktion, „die aktuellen Zahlen des quantitativen Monitorings des Grundwasserstands der letzten Jahre für die für den KGV Waldesgrün in Frage kommenden Messtellen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“ Die Kleingärtner aus Waldheim klagen schon seit längerem über Hochwasser in ihren Gärten.
• Geschlossen nominierte die Bürgervertretung auch Dirk Battke (SPD) als neues Mitglied im Integrationsbeirat.

Die Stadt versicherte zwar aufgrund einer Anfrage der Sozialdemokraten, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Grundwasserspiegels in der Eilenriede und den Überschwemmungen im Kleingartenverein Waldesgrün sehe. Auf die Frage vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, wo denn dann die Ursachen liegen, musste Stadtbezirksmanager Sven Berger jedoch passen. Immerhin, so Berger weiter, will sich die Verwaltung mit dem Bezirksverband der Kleingärtner über Hilfsmaßnahmen abstimmen.

Eine Anfrage der Grünenfraktion beschäftigte sich mit dem FKK-Badesee in der Südlichen Leineaue. Der sogenannte Sieben-Meter-Teich gehört noch zu Döhren. Die Antwort der Verwaltung: Die große Liegewiese kann während der Südschnellweg-Bauarbeiten nicht genutzt werden. Wer textillos baden möchte, soll auf die angrenzenden Liegeflächen ausweichen.

Das ehemalige SSC-Vereinsheim in Mittelfeld ist neu vermietet worden. Dies erfuhr der Bezirksrat auf Nachfrage von Britta Waase (CDU). Die „Dart-Akademie e,V. ist bereits eingezogen und will das Grundstück später in Erbpacht übernehmen.
Hoffnung auf ein Haltestellenhäuschen. 2025 könnte endlich ein überdachtes Warteschutzhäuschen auf der Nordseite an der Haltesteller „Am Mittelfelde“ aufgestellt werden, hieß es auf eine weitere CDU-Anfrage. Auf die gegenüberliegende Seite passe aber nur eine schmale Version ohne Werbemöglichkeiten. So ein Häuschen habe aber die Üstra nicht auf Lager.

Zur geplanten Verkehrsführung zwischen Paderborner-, Hannelore-Kunze- und Wülfeler Straße berichtete Magdalene Ballmüller zusammen mit einem Vertreter eines privaten Planungsbüros. Vor der internationalen Kämmer-Schule soll ein Fußweg gebaut werden, die Mira-Lobe-Schule soll zukünftig nur über die Straße „An der Weidenkirche“ angefahren werden und der Lidl-Markt wäre zukünftig nur über die Hannelore-Kunze-Straße zu erreichen. In diesem Zusammenhang forderte der Bezirksrat Döhren-Wülfel in einem von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag die Stadt auf, den Ortspolitiker alsbald über etwaige Folgen der Insolvenz eines Bauträgers im Vital-Quartier zu informieren.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete sich die bisherige Leiterin des Polizeikommissariats Döhren, Vanessa Lehmann, von den örtlichen Bürgervertretern. Sie übernimmt zukünftig neue Aufgaben bei der Zentralen Polizeidirektion.