Bezirksrat Döhren-Wülfel

Dezernent Axel von der Ohe verspricht: Der städtische Ordnungsdienst wird zukünftig öfters in den Stadtbezirken nach dem Rechten schauen

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung: Ein dickes Thema auf der Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (4. Dezember) im Freizeitheim Döhren. Hannovers Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe war persönlich zum Treffen der Ortspolitiker gekommen, um über die Ergebnisse der stadtweiten Sicherheitsbefragung zu informieren. „Das sind Themen, die den Menschen am Herzen liegen“, sagte von der Ohe. Vor allem in der Innenstadt und dann dort bei Dunkelheit würden sich ganz, ganz viele Befragte sehr unsicher fühlen. Deshalb sei bisher der städtische Ordnungsdienst auch schwerpunktmäßig in der Stadtmitte eingesetzt worden. Dezernent von der Ohe versprach jedoch, dass mit der geplanten Personalaufstockung in Zukunft auch verstärkt in den Stadtbezirken nach dem Rechten gesehen werde. Zudem seien speziell für die Stadtbezirke zuständige „Ordnungsbotschafter“ als direkte Ansprechpartner vorgesehen. Und auch den Umweltsündern, die Abfall einfach auf der Straße entsorgen, soll in Zukunft intensiver auf die Finger geklopft werden.

Für Sicherheit und Ordnung in Döhren-Wülfel ist im Übrigen daneben Sven Schremmer zuständig. Der Polizeioberrat ist neuer Chef im Polizeikommissariat Döhren und stellte sich an diesem Abend den Bezirksratsmitgliedern vor. Das Kommissariat sei „eine tolle Dienststelle“, sagte er, zumal er den neuen Zuständigkeitsbereich schon kenne. „Ich habe früher einmal selbst im Süden Hannovers gewohnt, erzählte Schremmer.

Zu Beginn der Sitzung stellte der Bezirksrat den Sitzverlust von Jan Weinmann fest. Der Einzelvertreter von „DIE PARTEI“ hatte sein Mandat niedergelegt. Ob und wenn ja, wer, für diese Gruppierung nachrückt, war an dem Abend noch nicht klar.

Die Stadt will im Stadtteil Mittelfeld für den Bereich zwischen Esperantostraße und Hermesallee einen neuen Bebauungsplan aufstellen. So grob geschätzt um die 150 neue Wohnungen könnten auf der Fläche von ehemaligen Messeparkplätzen entstehen, sagte die zuständige Stadtplanerin Hanne Lahde-Fiedler. Konkrete Vorstellungen und Pläne gebe es aber noch nicht, nur grobe Ziele für ein allgemeines „autoarmes“ Wohngebiet und die Sicherung des in einer Ecke dort ansässigen Gewerbebetriebes. Die Verwaltung beantragte, dass der Bezirksrat dafür den Weg für eine vorgezogene Bürgerbeteiligung freimache.

Doch die örtlichen Bürgervertreter wollten die Sache nicht so einfach durchwinken. „Es fehlen bereits jetzt in dem Gebiet ausreichend Parkplätze“ rügten sowohl Jens Schade von der SPD als auch Gabi Jakob von der CDU und wollten wissen, wie die die Stadt das regeln wolle. Stadtplanerin Lahde-Fiedler verwies darauf, dass dies erst im konkreten späteren Bebauungsplan festgelegt werde und Verhandlungen mit dem Investor bedürfe. Willi Lindenberg (SPD) bemängelte, dass es auch an der der Anbindung des neuen Wohngebietes an den ÖPNV fehle. Auf Antrag der Sozialdemokraten hatte der Bezirksrat schon vor längerer Zeit eine zusätzliche Haltestelle für die Linie 8 in Höhe des sogenannten „Amerikaviertels“ gefordert. Das müsse, so Hanne Lahde-Fiedler, die Region Hannover entscheiden, sie hoffe aber, dass die Haltestelle komme. Auf Antrag der CDU wurde die endgültige Entscheidung des Bezirksrates dann aber auf die nächste Sitzung im Februar 2025 vertagt.

Weil die Fraktion der Grünen noch Beratungsbedarf anmeldete, müssen die Bürgervertreter im Bezirksrat im Februar nun auch noch über einen weiteren Tagesordnungspunkt der Dezembersitzung abschließend entscheiden. Nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU sollte die Verwaltung aufgefordert werden, „die Führung der Velo-Route 8 zu optimieren und im Bereich Wülfel in der Kurve der Hildesheimer Straße, dort wo sich zur Zeit der Kfz-Verkehr und die Stadtbahn eine Fahrspur teilen müssen, die rechte Fahrspur wieder für den Kfz-Verkehr freizugeben und den Radweg auf die nach wie vor vorhandene Nebenanlage des früheren Radweges zu verlegen.“ Die Begründung: „Durch die Verengung des Kfz-Verkehrs auf eine Spur gemeinsam mit der Stadtbahn kommt es immer wieder zu Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs. Außerdem verursachen Staus eine weitere unzumutbare Umweltbelastung für die Anwohner der Hildesheimer Straße. Hinzu kommt, dass Rettungsfahrzeuge ebenfalls im Stau feststecken und keine Ausweichmöglichkeit haben. Es ist zu beobachten, dass die Mehrheit der Radfahrer nach wie vor den alten Radweg auf der Nebenanlage nutzt, so dass keine tatsächlichen größeren Einschränkungen für den Radverkehr entstehen.“ Ob sich damit Sozial- und Christdemokraten durchsetzen können, wird sich nun allerdings erst in der Folgesitzung im kommenden Jahr entscheiden.

In einer Anfrage bemängelte die SPD-Fraktion, dass ohne vorherige Nachricht die Wiehbergstraße zur Einbahnstraße erklärt wurde. Das gehöre zu den Plänen der Velo-Route 8, entgegnete die Stadt und sei bei den entsprechenden Beratungen damals durchaus angekündigt worden.

Einstimmig folgte der Bezirksrat dann aber einen Antrag der Sozialdemokraten. „Die Verwaltung wird aufgefordert, bei den ampelgesicherten Fußgängerüberwegen im Verlauf der Hildesheimer Straße im Stadtbezirk und auch am Fußgängerüberweg über die Schützenallee die Fahrradwege in die Lichtzeichenregelung mit einzubeziehen, so dass bei „Fußgängergrün“ auch diese durch ein Rotsignal gesperrt sind“, heißt es darin. Die SPD-Fraktion: „Immer wieder berichten Bürger von gefährlichen Situationen an den Fußgängerüberwegen.“

Alle weiteren Anträge beschloss der Bezirksrat ebenfalls einmütig:
• in der Unterführung Zeißstraße soll eine bauliche Abgrenzung des Fußweges zur Fahrbahn (ein Zaun ähnlich der Unterführung Peiner Straße) angebracht werden, um den Schulweg zu sicherer zu machen (FDP-Antrag);
• die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg der Völgerstraße bis zu dem dortigen Schuleingang jenseits des dafür vorgesehenen aufgepflasterten Streifens effektiv verhindern und eine sichere Nutzung des Gehwegs gewährleisten,
• sowie zwei Parkplätzen im Musäusweg 1 in Mittelfeld als Anwohnerparkplätze für die DRK-Lebensmittelausgabe auszuweisen
(beides gemeinsame Anträge von CDU und SPD);
• außerdem wurde die Stadt gebeten, „die notwendigen Pflegemaßnahmen am Regenrückhaltebecken in Mittelfeld hinter dem Sportplatz des VfB Würfel, insbesondere das Entfernen von jungen Bäumen bis spätestens Ende Februar 2025 zu veranlassen und sicherzustellen, dass die notwendigen Pflegemaßnahmen künftig regelmäßig durchgeführt werden (gemeinsamer Antrag der Grünen und der FDP).

Geschlossen votierte die Ortspolitiker ebenfalls für die Vergabe von Bezirksratsmittel. So bekommt die Stadtteilbücherei Döhren für die „Bibliothek der Dinge“ 1.000,00 Euro zum Ankauf weiteren Gegenstände, der Deutschen Alpenvereins - Sektion Hannover - erhält 2000 Euro für Inklusionsangebote und die DRLG Hannover Döhren einen Zuschuss von ebenfalls 2000 Euro für Kinder-Schwimmkurse. Daneben bedachten die Politiker die drei Karnevalsvereine Hannoversche Funke-Garde e.V., die Funkenartillerie Blau-Weiß Döhren und die Karnevalsgesellschaft Eugenesen Alaaf mit jeweils 1.255,70 Euro für deren Kinder- und Jugendarbeit.