Anfrage zum Thema Velo-Route
Bezirksrat Döhren-Wülfel: Stadtverwaltung hält Velo-Route in Wülfel für einen Erfolg – von Staus weiß sie nichts
Viele Bürger aus Wülfel haben den örtlichen SPD-Politikern berichtet, dass es infolge der Velo-Route immer wieder zu Staus auf der Hildesheimer Straße kommt. Diese seien so schlimm, dass selbst Rettungswagen nicht mehr durchkämen und es auch zu Behinderungen des ÖPNV kommen soll. Die Sozialdemokraten griffen das Thema auf und fragten in der jüngsten Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel (14. September) nach, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen gedenkt, um das ungehinderte Passieren von RTWs und des ÖPNV auf diesem Teil der Hildesheimer Straße zu ermöglichen.
Die Antwort lautet: keine. Der Verwaltung sei keine „unzumutbare Staubildung“ auf der Hildesheimer Straße bekanntgeworden. Eine Evaluation habe die Maßnahmen zur Velo-Route als Erfolg gemeldet, die Maßnahmen sollen deshalb verstetigt werden.
„Was ideologisch nicht sein darf, das ist auch nicht da. Und wenn die Wirklichkeit doch anders ist – umso schlimmer für die Tatsachen“ seufzte der Fraktionsvorsitzender der SPD bei dieser Antwort.
Während die Verwaltungsstellungnahme bei CDU und SPD Kopfschütteln hervorrief, sah Sebastian Hoff von den Grünen in der Anfrage eine Attacke gegen Ratsbeschlüsse. Die Bezirksratsfraktion der SPD habe gefälligst sich den Ansichten der Mehrheit im hannoverschen Rat anzuschließen, hielt er den Sozialdemokraten vor. Daraufhin Vize-Bürgermeisterin Gabi Jakob (CDU) empört: "Wir sind von den Bürgern im Stadtbezirk gewählt und haben hier die Interessen unserer Bürger zu vertreten."
Viel Informationsbedarf: Einstimmig beschloss der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zwei Anträge der Sozialdemokraten. Zum einen soll eine Anhörung zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durchgeführt werden. Willi Lindenberg (SPD): „Die Umstellung der Wärmeversorgung hat viele Einwohner des Stadtbezirks Döhren-Wülfel verunsichert. Ziel dieser Anhörung soll es daher sein, Klarheit über die Wärmeplanung im Stadtbezirk zu erlangen.“ Daneben beantragte die SPD, dass die Stadtverwaltung die sogenannte Starkregenhinweiskarte im Stadtbezirksrat der Öffentlichkeit vorstellt und erläutert.
Die SPD möchte gern, dass die Stadt die Region Hannover auffordert, etwa in Höhe des Karl-Schurz-Weges eine weitere Stadtbahnhaltestelle einzurichten. „Die Fußwege zu den bestehenden Haltestellen „Am Mittelfelde“ und „Messe Nord“ sind unverhältnismäßig lang. Platz wäre im genannten Bereich durchaus für den Bau einer weiteren Haltestelle. Gerade im Hinblick auf die neu entstehenden Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Spittaschule sollte hier das ÖPNV-Angebot attraktiver werden“, heißt es zur Begründung. Eine Entscheidung über diesen Antrag wurde noch nicht getroffen. Die CDU hat noch Beratungsbedarf und bat um Vertagung.
"Wann ergreift die LHH effektivere Maßnahmen, um das Problem der ordnungswidrig abgestellten E-Scooter in den Griff zu bekommen?", wollte die SPD-Fraktion in einer weiteren Anfrage wissen. Die Antwort aus dem Rathaus war wenig befriedigend. Die Verwaltung strebe an, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, um Konflikte mit E-Rollern zu vermeiden. Die Vorarbeiten dazu würden nun beginnen und sollen im Lauf des Jahres 2024 abgeschlossen werden.
Die Drehwippe auf dem Spielplatz an der Suthwiesenstraße wurde abgebaut und wird, so Anja Schollmeyer, „seitdem von den Kindern vermisst.“ „ Es besteht ein Ersatzbedarf um die Attraktivität des Spielplatzes und das Angebot für die Kinder zu erhalten“, sagte sie und erkundigte sich danach, warum hier nichts geschehe.
Die Antwort: Die Drehwippe kommt zwar wieder. Doch voraussichtlich werden die Arbeiten erst in der zweiten Jahreshälfte 2024 erfolgen. Bis dahin müssen sich die Kinder also gedulden.
Für mich bekommen die Grünen im Rat so gut wie nichts vernünftig gebacken. Sie sind viel zu Tief in ihrer Idiologie verwurzelt als in der Realität und den Wünschen der Bürger.