Bezirksräte im Süden Hannovers geben grünes Licht für Logistik-Zentrum

Alles musste ganz schnell gehen: Am Mittwoch (5. Oktober) tagten die Bezirksräte Döhren-Wülfel und Kirchrode-Bemerode-Wülferode gemeinsam mit dem Bau- und dem Umweltausschuss des Rates im Hodlersaal des Neuen Rathauses. Auf der Tagesordnung: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich neben dem Messegelände und die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gelände zwischen Weltausstellungsallee, der Emmy-Noether-Allee und der Stockholmer Allee. Dort, wo heute noch Messeparkplätze sind, möchte die Stadt gern ein Logistikzentrum eines Internethändlers ansiedeln. Mit 1000 und mehr Arbeitsplätzen auch für weniger Qualifizierte lockt das „renommierte Unternehmen im Versandhandelsbereich“, dessen Name aber nicht genannt wurde.

Insbesondere der Bezirksrat Döhren-Wülfel tat es sich nicht leicht mit der Zustimmung. Man befürchtete vor allem, dass der durch das Zentrum bedingte zusätzliche Verkehr – es werden pro Tag rund 400 Lastwagen erwartet, hinzu kommen die Fahrten der Mitarbeiter zu ihrer Arbeitsstelle und wieder nach Hause –nicht nur den Messeschnellweg nutzt, sondern sich auch Wege durch die angrenzenden Wohngebiete sucht. Umwelt- und Wirtschaftsdezernent Hans Mönninghoff warb jedoch eindringlich für das Vorhaben. Auch aus ökologischen Gründen sei es sinnvoll, dieses Unternehmen in der Stadt neben den Messeschnellweg anzusiedeln. Ein Standort irgendwo draußen auf dem Lande weit ab vom Schuss würde wegen der langen Anfahrtswege letztendlich in der Gesamtbetrachtung zu noch viel mehr Verkehr führen. Standen ursprünglich SPD und Grüne in Döhren-Wülfel den Plänen noch skeptisch gegenüber, sprachen Sozialdemokraten gar davon, dass die Informationsbasis für eine Entscheidung nicht ausreichte, so ließen sie sich in der Sitzung von den anderen Gremien überzeugen und stimmten letztendlich zu. Es ginge schließlich auch nur um die Einleitung eines Planverfahrens. Und überhaupt: Da das Gebiet zweier Bezirksräte berührt ist, haben die Bezirksräte auch nicht viel zu sagen. Sie können lediglich ein Votum abgeben, die eigentliche Entscheidung liegt beim Verwaltungsausschuss der Stadt.

Die CDU im Bezirksrat Döhren-Wülfel versuchte trotzdem, eine Stellungnahme des Bezirksrates Döhren-Wülfel hinauszuzögern. Ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit kurz vor der Abstimmung brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Ein CDU-Mitglied war beim Durchzählen noch zu viel im Raum. Zwar verliess es dann vor der Abstimmung den Sitzungssaal, da aber nicht erneut die Beschlussfähigkeit gerügt wurde, konnte der Bezirksrat mit den wenigen verbliebenen Mitgliedern gleichwohl abstimmen. Ebenso wie der Nachbarbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gaben die Politiker grünes Licht für das Verfahren. Mehrheitlich billigte der Bezirksrat Döhren-Wülfel, dass das Bebauungsplanverfahren beginnt und jetzt die Meinung der Einwohner im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung eingeholt wird. Lediglich in einem Zusatzantrag wurde unter anderem ein Nachbarschaftsdialog mit den Anwohnern der angrenzenden Stadtteile sowie Schutzmaßnahmen gegen die befürchtete Verkehrsbelastung gefordert.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende von Döhren-Wülfel, Gabriele Jakob, warf ihren Kollegen von der SPD vor, dass die die Drucksache nicht zur weiteren Beratung in die Fraktionen gezogen hätten. Die CDU beantragt dies aber nicht. Man wolle den "Schwarzen Peter" auch nicht haben, sagte sie. Die wenigen verbliebenen CDU-Politiker aus Döhren-Wülfel enthielten sich dann der Stimme. Die anderen Gremien, die zusammen mit dem Bezirksrat Döhren-Wülfel tagten, stimmten ebenfalls zu.