Südschnellweg Rettung Leinemasch ist möglich

Koalition blockiert Rettungsmöglichkeit

Zunächst ist richtig zu stellen, dass die derzeitige Planung durch den Planfeststellungsbeschluss „genehmigt“ ist. „Rechtskräftig“ ist dieser Beschluss aber nicht, denn die Klagen vor dem OVG laufen noch. Dass dies bereits entschieden sei, ist eine Zeitungsente, die die Verwaltung platziert hat, wie leider so vieles. Nach dem Bundesverfassungsgericht und dem Gesetz kann die Planung aber für den schützenswerten Westabschnitt „teilaufgehoben“ werden. Die maroden Brücken können dann als Ersatzwiederaufbau ohne neues Planfeststellungsverfahren in 2024 errichtet werden. Ohne Gefährdung des Tunnelbaus. Das steht fest. Diese Lösung möchten Lies, Weil und die Verwaltung unter den Tisch kehren und spielen ihre Macht aus anstatt zu konkreten Gutachten, konkret Stellung zu nehmen. Pauschales Bestreiten reicht nicht. Das mittlerweile klar gewordene Problem sind auch die Grünen, die bereits in den Koalitionsverhandlungen den SSW aufgegeben haben, da auch diese von der Verwaltung nicht vollständig informiert wurden. „Es gab keine Alternativen“ stimmte offensichtlich nicht. Niemand will aus Stolz einen Fehler offen eingestehen. Die Bürger*innen Hannovers und die Natur würden dadurch massiv beschädigt. Massiver Parteienfilz mit der Verwaltung seit Jahrzehnten führt zu sowas. Hiergegen müsst Ihr protestieren.