Johanne Modder sprach mit FES-Stipendiaten über die Landespolitik

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hatte zu ihrem Stipendiatentreffen im Dormero-Hotel einen hochkarätigen Gast eingeladen. Johanne Modder, Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, sprach rund ein halbes Jahr vor der anstehenden Landtagswahl (20. Juni) über die aktuelle Politik der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil. Im Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie zwar die Bildungspolitik, streifte aber auch andere Politikfelder. Dass etwa die Situation in der Pflege so wenig auf Interesse stoße, verstehe sie nicht. Schließlich könnte ja jeder durch einen Unfall oder eine Erkrankung von heute auf morgen selbst zum Pflegefall werden, meinte die aus Ostfriesland stammende Landtagsabgeordnete. Und nicht ganz ohne Stolz wies sie darauf hin, dass die Landesregierung und die sie stützenden Fraktionen den Haushalt ohne neue Schulden in den Griff bekommen haben. Modder: „Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 sieht bereits der Haushaltsplan erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Landes einen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite vor.“ Weil die Fraktionsvorsitzende vergaß, die Einhaltung eines wichtigen Wahlversprechens zu erwähnen, handelte sie sich prompt die Rüge eines Zuhörers ein. Das Land habe doch wie versprochen die Studiengebühren abgeschafft. Das sollte man nicht verschweigen, meldete sich ein Student zu Wort.