Kai F. Debus, CDU: Hamburger in den Bundesfachausschuss Aussenpolitik berufen

Der Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschlands hat sich unter der Leitung von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Berlin konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der Obmann der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Ingo Gädechens, Obmann der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Claudia Lücking-Micheldie (MdB). Für Hamburg wurden Jürgen Klimke (MdB) und Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, durch den Bundesvorstand berufen.

Dem rund 50-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU an. Seine Aufgabe ist es, Positionen auf dem Feld der Außenpolitik auszuarbeiten. Im Sinne eines umfassenden Politikansatzes hat der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass alle Bereiche der auswärtigen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in einem Bundesfachausschuss zusammengefasst werden.

Der Bundesfachausschuss hat ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabredet, unter anderem strategischen Prioritätensetzung, sicherheitspolitischen Erwartungen an die NATO und die EU, Ausgestaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Prioritätensetzung bei der Beschaffung der Bundeswehr, Entwicklungspolitische Agenda der deutschen G7-Ratspräsidentschaft 2015, Post-Millenniumsziele der Vereinten Nationen sowie Zusammenhänge zwischen guter Regierungsführung, Menschenrechten, Religionsfreiheit und Entwicklung.

Dazu erklärte Marcus Tandecki: "Gerade in der heutigen Zeit tragen wir die Verantwortung, eine ganzheitliche Lösung anzustreben. Es gilt, gemeinsam mit unseren Partnern, für die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und wachsenden Gefahren schnellstmöglich tragfähige und wirkungsvolle Lösungen zu erarbeiten! Es ist für uns in Hamburg eine grosse Ehre, gleich doppelt in diesem hochkarätigen Gremium mitwirken zu dürfen!"

Kai F. Debus