Hamburg nach der Gewalt: Was war und was bleibt

Es waren die mit Abstand schlimmsten Ausschreitungen seit langem. Die Krawalle während des G20-Gipfels entfalten selbst eine Woche nach Ende des Gipfels noch ihre Wirkung. Kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sich erneut mit dem Thema befassen und versuchen offene Fragen zu klären.

Wie die beispielsweise zum Versagen der Hamburger Polizei im Umgang mit Linksextremisten und Krawallmachern am Abend des 7. Juli. Viele Anwohner im Schanzenviertel fühlten sich allein und im Stich gelassen. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz reisten an, um die Lage zu beschauen.

Ein Bericht von Max Bryan

In einem Werbeschaufenster am Hamburger Heiligengeistfeld, wo am Abend der letzten Demo die Gipfelgegner einen bunten wie auch friedlichen Abschluss fanden, prangt ein riesiges Plakat. Darauf steht: "Der G20 Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein" (Andy Grote, Innensenator Hamburg).

Hamburger Polizeiführung ohne Plan und Konzept

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilt dazu im Interview mit dem NDR mit: "Es sind Gewalttäter auf Dächer und Gerüste gestiegen und haben von oben mit Steinplatten und Molotow-Cocktails und anderen gewalttätigen Instrumenten auf Polizisten werfen können. Dabei bestand unmittelbare Gefahr für Gesundheit und Leben der Beamten und deshalb musste diese Situation erstmal aufgeklärt werden." Frage: Was gibt es da aufzuklären? Während Riots die Schanze in Trümmer legten, saß Scholz gemütlich bei einem Musikabend in der Elbphilharmonie, bevor er sich spät Abends dann doch noch den Gesprächen mit der Polizei widmete. "Ich konnte sehen, wie dieser Einsatz durchgeführt wurde" und das sei auch schwer für die Polizisten auszuhalten gewesen, die gerne rein gehen wollten und auch genügend Kräfte vor Ort hatten, aber erstmal diese Situation bereinigen mussten", erklärte Scholz gegenüber dem NDR am Abend des 8. Juli. Im Grunde eine Kapitulationserklärung, die einmal mehr zeigt, dass weder Scholz, noch Grote und auch Hartmut Dudde keinen Plan für ein schnelles Eingreifen in einem solchen Fall hatten. Alle drei sollten geschlossen zurücktreten, fordern sogar Leute aus den eigenen Reihen.

Polizeigewerkschaft fordert Rücktritt von Olaf Scholz

Zitat Rainer Wendt, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Wenn Scholz keinen Plan hat, wie er linke Gewalt künftig verhindern will, muss er seinen Hut nehmen" (Quelle: 105'5 Spreeradio). Scholz habe bei vielen Polizisten unfassbaren Zorn ausgelöst. "Während draußen Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal", sagte Wendt im Radio und da hat er recht. Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister samt Polizeiführung so lasch mit dem Eigentum anderer Menschen umgeht?

Vollmundige Versprechen ohne Wert

"Seien Sie unbesorgt, wir können die Sicherheit garantieren", versprach Scholz den Hamburger Bürgern und Bürgerinnen vor dem Gipfel und verglich den Gipfel mit dem "Hafengeburtstag". Zitat: "Wir richten ja auch den Hafengeburtstag aus" und "es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist", witzelte Scholz noch am 23.6. zu den erwarteten G20-Krawallen und damit wohl auch die Fehleinschätzung des Jahres! Allein dafür sollte Scholz sein Amt zur Verfügung stellen. Für Sonntag 13 Uhr ist eine Pressekonferenz anberaumt. Der NDR berichtet live.

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Blamage weltweit

„Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht", teilte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding in einer Presseerklärung mit. "Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen. Olaf Scholz muss für dieses Desaster die Verantwortung übernehmen" und weiter: "Scholz habe den G20-Gipfel "massiv unterschätzt". Das Sicherheitskonzept der Behörden sei "vollkommen gescheitert", so die Parlamentarierin, die sich wünscht, dass Scholz ganz konkret Stellung dazu bezieht, warum die Sicherheit der Bürger - wie versprochen - nicht gewährleistet war. Zudem könne es nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen den Preis für das "dilettantische Vorgehen des Senats zahlen". Die FDP fordert die sofortige Einrichtung eines Opfer-Hilfefonds für alle Geschädigten des Gipfels.

Menschen wie Vieh behandelt

Nicht minder schwer wiegen die Vorwürfe zum 6. Juli, als eine Demo am Hamburger Fischmarkt aus nichtigem Grund aufgestoppt, dann angegriffen und gewaltsam aufgelöst wurde. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt. Hier hatte die Hamburger Polizeiführung wissentlich und vorsätzlich Menschenleben gefährdet. Einziger Fluchtweg in der engen Schlucht zwischen zwei Mauern und der Straße war lediglich der Weg über die hohe Steinbrüstung.

Es gibt Bilder, die belegen, wie die Polizei die Demonstranten mit Pfefferspray und CS-Reizgas über eben diese Mauer trieben. Es war der einzige Weg der Polizei zu entkommen, das war schlicht verantwortungslos mit Menschenleben so umzugehen.

Augenzeugen

Auch ich war Zeuge der Vorgänge, stand zusammen mit anderen Journalisten auf der Brücke nur 20 Meter Luftlinie entfernt und war entsetzt von dem was ich sah. Die Bilder gleichen einer Viehherde, wie sie in Panik versucht zu fliehen und dabei verletzt wird. Darunter auch zahlreiche Unbeteiligte, die einfach nur raus wollten, dem Kessel entfliehen, doch das war nicht möglich. Das ging nur über die Mauer links hinaus. Der Weg nach vorne hin war versperrt durch 4 Wasserwerfer und nach hinten raus standen tausende Demonstranten. Panik brach aus.

Verstörende Bilder im Ergebnis. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit spielte sich ein Drama ab und Hartmut Dudde, der Gesamteinsatzleiter der Polizei trägt auch dafür die volle Verantwortung und sollte ebenso wie Scholz per sofort seinen Hut nehmen.

Ich meine jede kleine Kellerbar braucht einen Notausgang nach vorne und hinten raus. Das ist GESETZ! Hier in Deutschland ist alles penibel geregelt und so mancher Kneipenwirt hat seine Mühe eine offizielle Konzession zu erlangen, nur weil der Einbau einer Fluchttür im Keller nicht immer funktioniert. Doch geht es um Menschenleben, um Leute die eingekesselt von der Polizei in Panik geraten und daraufhin versuchen zu fliehen, gibt es nur diesen Weg über die Steinmauer? Das kanns ja wohl nicht sein! Dieses unbesonnene Handeln der Polizei verursachte zahlreiche Verletzungen. Die Verantwortlichen sollten sich explizit auch dazu erklären.

Parlamentarisches Nachspiel

Christiane Schneider - Fachsprecherin der LINKEN und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat jedenfalls schon Konsequenzen angekündigt. "Zahlreiche Rechtsbrüche wurden begangen", die Sache muss ein Nachspiel haben, so Schneider im Interview mit Huffington Post. Ich traf Frau Schneider gestern nach der Demo zusammen mit weiteren parlamentarischen Beobachtern vor Ort und sie teilte mit - Zitat: "Die Hamburger Bürgerschaft wird sich lange noch mit den Vorgängen dieses Gipfels befassen müssen." Angefangen bei den Camp-Verboten zu Beginn des Gipfels bis hin zu rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungs- und Pressefreiheit. Auch Anwälte seien körperlich angegangen, herumgeschubst und beleidigt worden. Eine solche Vielzahl verletzter Grundrechte müsse unbedingt aufgearbeitet werden. Scholz müsse sich für alle diese Vorgänge auch "verantworten müssen ", so Schneider im Interview mit Huffington Post.

Frage: Warum wurde die Demo am 6. Juni aufgestoppt und angegriffen? Antwort (sinngemäß): Weil Vermummung eine Straftat ist und Rechtsverletzungen dieser Art nicht geduldet werden.

Das mag ja sein, doch rechtfertigt eine nicht abgelegte Vermummung den Einsatz von CS Reizgas und die damit verbundene Auslösung einer Massenpanik? Und das auch noch bei fehlenden Fluchtwegen??? Ich fürchte nicht!

Augenzeugen berichten zudem, dass viele der Demo Teilnehmer der Aufforderung die Vermummung abzulegen nachgekommen waren und bis zum Angriff durch die Polizei war zudem weder ein Böller noch eine Flasche geflogen. Das änderte sich erst, NACHDEM die Polizei so unverhältnismäßig provokant gegen die Demo vorging. Insofern hat die Hamburger Polizei zumindest eine Mitschuld an der Eskalation der Ereignisse vom 6. Juli.

Alternative wäre gewesen die Demo einfach laufen zu lassen. Bis zum Aufstoppen war ausser Vermummung nichts passiert. Stattdessen aber wiederholt sich immer wieder das selbe Szenario: Die Leute sind vermummt - die Polizei stoppt auf und verlangt die Entmummung - die Demonstranten widersprechen (oder kommen nur teilweise nach) - die Polizei wartet auf den Unmut der Demonstranten wegen der Aufstoppung - 1. Böller fliegt - die Demo wird gewaltsam aufgelöst. Das ist jedes mal das selbe Szenario und es wird Zeit über Alternativen nachzudenken. Schließlich vermummt sich die Polizei auch.

Warum vermummen sich die Demonstranten?

Die Polizei sagt, wer sich vermummt, will auch Straftaten begehen. Das ist so nicht richtig, weil eine üble Verallgemeinerung. Ich habe mit einigen dieser vermummten Personen gesprochen und die Antwort deckt sich fast immer und ausnahmslos. "Die Polizei filmt und wer will schon gerne auf einem Polizeivideo zu sehen sein?" Darunter sind Leute, die haben ganz normale Berufe und wollen nicht, dass ihr Arbeitgeber ihre politische Gesinnung erfährt, weil das oft auch zu Repressionen im Alltag führt.

Zudem sieht die deutsche Gesetzgebung vor, dass JEDER, der gefilmt wird, sein Einverständnis dazu geben muss und ich habe NIE - ich betone - NIEMALS eine Durchsage der Polizei via Lautsprecher gehört, wo sie um Einverständnis für das Machen von Filmaufnahmen bittet. Das tut sie einfach und entsprechend nachvollziehbar ist deshalb auch das Bedürfnis der Demonstranten sich vor unerlaubten Filmaufnahmen zu schützen. Das liegt im Persönlichkeitsrecht eines jeden Einzelnen begründet und ist nicht zwingend Grund dafür Straftaten begehen zu wollen. Das ist schlicht zu hoch gegriffen.

Zudem habe ich mit den Verantwortlichen der Demo-Leitung vom 6.7. gesprochen und es gab ausdrücklich die Ansage, die Demo BIS ZU ENDE ZU LAUFEN. Das bedeutet, keinerlei Gewalt aus dem schwarzen Block heraus, was am 6.7. zunächst auch nicht geschah. Erst als die Polizei aufstoppte und so lange wartete, bis die Demonstranten ungeduldig wurden, nahm das übliche Szenario ihren Lauf.

Auf der Pressekonferenz zeigte die Polizei dann hauptsächlich die Aufnahmen von mittendrin, zeigt aber nicht, wie es begann und WARUM die Konfrontation eskalierte. Der Grund dafür ist einzig und allein das Aufstoppen der Demo und das Warten darauf, das etwas passiert. Hätte die Polizeiführung die Demo einfach laufen lassen, wäre sie vielleicht sogar friedlich zu Ende gegangen, auch mit schwarzen Block - wie am 8.7. - bei der Großdemo eindrucksvoll bewiesen. Auch da war ein schwarzer Block mit dabei und "Oh Wunder" - nichts ist passiert. Hübsch friedlich sind die Damen und Herren die Demo bis zu Ende gelaufen.

Eskalation gewollt?

Viele glauben deshalb, dass die Eskalation am 6. Juli am Hamburger Fischmarkt von der Polizeiführung gewollt war. Mit aller Macht wollte man den schwarzen Block aus der Demo herausnehmen. Und das nur, weil man glaubte, dass etwas passieren KÖNNTE. Vermutungen dieser Art sollten aber NIEMALS Grundlage einer Entscheidung sein, die WISSENTLICH UND NACHVOLLZIEHBAR ZU KÖRPERVERLETZUNG FÜHRT!!! Es gab keine Fluchtwege, weder nach vorn noch nach hinten raus. Mit Pfefferspray und CS-Reizgas wurden die Demonstranten über eine Steinbrüstung getrieben, Viele sind dadurch verletzt worden und das war auch absehbar.

Die Polizei hätte die Demo auch 200 Meter weiter hinten aufstoppen können, dort wo links und rechts keine hohen Mauern sind und die Leute körperlich unversehrt aus der Demo hätten ausscheiden können. Aber diese Möglichkeit wurde seitens der Polizeiführung verhindert. Offenbar wollte man die Schlacht in diesem Graben, in diesem Kessel, umgeben von hohen Mauern, wo keiner mehr entkommen kann.

Warum?

Es ist kein Geheimnis, dass die Hamburger Polizeiführung die Linken nicht besonders mag. Hier bitte schauen: https://www.youtube.com/watch?v=xkox0Uoati4 Seit Jahren hat sich daran nichts geändert.

Eine Auseinandersetzung wie die am 6. Juli hilft vor allem das Feindbild zu pflegen. Gewerkschaft und Polizei können dann sagen: "Schaut her, das sind die Bösen, die müssen wir bekämpfen und dafür brauchen wir Geld und Ausrüstung". Am Ende geht es nur noch darum WER WAS IN WELCHEM UMFANG bekommt und weiter dreht sich die Spirale der Gewalt. Die aber wird das Problem NIE lösen. Auch in Zukunft nicht.

Desaströse Bilanz

Was vorerst bleibt ist der Eindruck, dass die Hamburger Polizei nur "leichte Aufgaben" wahrnimmt, wie eben wehrlose Demonstranten per Pfefferspray über eine 2 Meter hohe Mauer zu treiben und in anderen Fällen dafür versagt, wenn es um das Einfangen der wirklichen harten Jungs geht. Leute, wie die in der Schanze in der Nacht zum 8. Juli, da muss einfach mehr kommen. Auch von einer angeblich so hochgerüsteten Polizei mit "modernstem Equipment" (Hartmut Dudde). Man kann sich eben nicht nur die Rosinen herauspicken. Wenn schon dann konsequent auch alle Aufgaben wahrnehmen und nicht nur die Leichten.

Schanze allein gelassen

Frage auch dazu: Warum dauerte es so lange, bis das SEK Freitag Nacht hinzukam um die Gewalttäter vom Gerüst zu holen?

Antwort lt. Pressekonferenz am 9. Juli (sinngemäß): "Das SEK war mit dem Schutz von Politikern beschäftigt" - will heißen die Belange der Politiker waren wichtiger als das eigene Volk - in dem Fall die Anwohner des Hamburger Schanzenviertels zu beschützen.

Kritik: Welches Klientel aus aller Welt anreist war lange vor dem Gipfel bekannt und wenn die 20.000 Polizisten nicht in der Lage sind ein paar Krawallos von den Dächern zu holen und stattdessen aufs SEK warten muss, weil sie selbst das nicht hinbekommen, dann liebe Leut, war das nicht heldenhaft, sondern inkompetent!

Scholz im Interview: "Die Hamburger Polizei hat heldenhaft gehandelt" - dem kann man durchaus widersprechen. Heldenhaft wäre gewesen, wenn die Polizisten sich schützend vor das Eigentum der Anwohner gestellt hätten, doch das ist nicht geschehen. Die Krawallos hatten alle Zeit der Welt gehabt das Viertel auseinander zu nehmen und das ist - bei diesem massiven Polizeiaufgebot - das im Übrigen Millionen verschlang - schlicht INAKZEPTABEL!

Konsequenzen nach Debakel

Zumal Polizeiführer Hartmut Dudde im Vorfeld des Gipfels groß tönte - Zitat: "Wir werden das gesamte deutsche Polizeiequipment in Hamburg sehen. Wenn's geht, möglichst zurückhaltend, wenn wir es komplett brauchen, packen wir eben alles aus", erklärte Dudde damals mit einem leichten Grinsen im Gesicht (STERN). Das Lächeln dürfte ihm inzwischen vergangen sein. Dudde ist der Gesamteinsatzführer der Polizei und damit auch voll verantwortlich für das Desaster in der Schanze und anderen Orts. Rücktrittsforderungen werden laut.

Text und Fotos: Max Bryan
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