Bürgerschaft heute 16 Uhr - das sind die Fragen

Heute - am 19. Juli um 16 Uhr - trifft sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung drängender Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Drei brisante Fragen stehen dabei im Fokus des öffentlichen Interesses:

1.) Warum ging die Polizei am Abend des 7. Juli nicht früher gegen die Randalierer und Plünderer im Hamburger Schanzenviertel vor?
Auf der Pressekonferenz am 9. Juli hieß es zunächst, dass man zwar genügend Einsatzkräfte vor Ort hatte, diese aber nicht einsetzen wollte, weil Gefahr für Leib und Leben der Beamten bestand. Insbesondere durch Beschuss vom Dach am Schulterblatt 1.

Inzwischen präsentiert Polizei-Sprecher Timo Zill eine neue Version der Geschehnisse. Wie er gegenüber der ZEIT erklärt, sei nicht nur ein Dach betroffen gewesen, sondern gleich mehrere. Der "Hinterhalt" sei "flächig" gewesen, so Zill. "Nur einzelne Dächer am Schulterblatt seien NICHT für Angriffe auf Beamte vorbereitet gewesen", erklärt Zill gegenüber der Zeitung. Will heißen, auch von anderen Dächern drohte Gefahr?

Zudem seien "Stahlseile" gefunden worden, mit denen man angeblich vor hatte, Polizeifahrzeuge zu stoppen. Frage: Woher weiß man das? Wer ist die Quelle dieser Information?

Frage: Wenn fast alle Dächer angeblich voller Gewalttäter waren, warum reichte dann der SEK-Einsatz in ein oder zwei Häusern aus, um die komplette Schanze bis Altonaer Straße anschließend zu räumen?

Medien-Videos zeigen, dass auch in Höhe Schulterblatt 11 /13 das SEK zu Gange war. Frage daher: Wie viele Dächer wurden vom SEK inspiziert bzw. geräumt und gibt es darüber Einsatzprotokolle, die man einsehen kann?

Und warum wurde in der Pressekonferenz am 9. Juli nur ein einziges Video von einem einzigen Dach gezeigt? Wenn Straftäter auf mehreren Dächern erkennbar gewesen wären, müsste die Wärmebildkamera des Hubschraubers diese ja auch aufgenommen haben. Existieren derartige Aufnahmen? Und wenn ja, warum wurden sie am 9. Juli nicht gezeigt?

Und 2.) Laut Spiegelbericht http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-sek-einsatz-im-schanzenviertel-dann-herrschte-absolute-stille-a-1157522.html traf das SEK um 23:46 Uhr in der Schanze ein. Ein SEK-Beamter berichtet gegenüber dem Magazin, sein Kommando habe 45 min vom Anruf bis zum Einsatz gebraucht. Das würde bedeuten, dass das SEK erst um 23 Uhr gerufen wurde. Frage auch da: WARUM NICHT FRÜHER? Warum wurde das SEK nicht schon um 21 Uhr gerufen? Trifft es zu, dass die SEK Beamten vor 23 Uhr nicht verfügbar waren, weil sie STAND BY auf ihren Posten zum Schutze der Staatsgäste anderen Orts verweilen mussten?

Wenn ja, wäre dies ein Beleg dafür, dass die Staatsgäste wichtiger waren als der Schutz der eigenen Bevölkerung, was Hamburgs Bürgermeister Scholz stets bestritt. Zuletzt hier: http://www.huffingtonpost.de/2017/07/15/olaf-schol...

Einfache Frage deshalb: WANN genau (zu welcher Uhrzeit am 7. Juli) wurde das SEK in die Schanze gerufen - und wo war das SEK davor im Einsatz? Was genau war wichtiger, als die Gewalttäter vom Dach des Hauses am Schulterblatt 1 und 11/13 zu holen? Lt. PK vom 9.7. gab es anderen Orts keine besondere Terrorgefahr und / oder Alarm in dieser Zeit bis 23 Uhr. Was also hat das SEK bis 23 Uhr gemacht? Wo war es im Einsatz und wofür war es abgestellt?

Und würde die Hamburger Polizeiführung eine entsprechende (exakte) Zeitleiste der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die Minuten genau zeigt, WAS WANN WO WIE PASSIERT ist? Und was genau das SEK WANN (von bis) speziell in der Schanze gemacht hat?

Und die 3. Frage: Warum wurde die Demo am 6. Juli nicht 100 Meter weiter hinten aufgestoppt, dort wo keine Flutschutzmauern links und rechts der Straße sich befanden und Dritte Unbeteiligte hätten schadlos aus der Demonstration ausscheiden können? Das hätte eine Massenpanik, wie die am 6. Juli gesehen, verhindert. Fluchtmöglichkeiten gab es nur über eine hohe Flutschutzmauer und die Frage ist, warum man ausgerechnet diese Stelle der Straße zum Aufstoppen der Demo gewählt hat?

Die Beantwortung dieser Fragen würde helfen das Vorgehen der Polizei besser zu verstehen.

Text und Grafik: Max Bryan

Screenshots: Youtube