Solarförderung wird vorläufig nicht gekürzt

In Deutschland werden die alternativen Stromerzeuger seit einigen Jahren kräftig unterstützt. So auch die Solaranlagen, deren Förderung Minister Phillip Rösler erheblich kürzen wollte, im Gegensatz zu Umweltminister Norbert Röttgen. In der vergangenen Woche durchkreuzte der Bundesrat den Kompromissplan Röslers und Röttgens und stoppte die angestrebten Kürzungen für die Solarenergie.

Laut cecu.de wollten einige Bundesländer die geplanten Änderungen bezüglich der Subventionskürzungen für neue Solaranlagen nicht mittragen. Die rot-grün regierten Länder, wie Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen stemmten sich gegen die Kürzungen bei der Solarförderung, können sich jedoch vorstellen, die Kürzungspläne neu zu verhandeln. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird sich das Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung der Solarförderung erheblich verzögern. Möglicherweise werden die Vorschläge auch zugunsten der Solarbranche nachgebessert.

Solarbranche ist geschwächt!
Durch eine Kürzung der Solarförderung könnten einige Unternehmen insolvent gehen, was zu einem Abfall von Arbeitsplätzen führen könnte und würde. Aufgrund der starken Wettbewerbslage mit Fernost steht die deutsche Solarindustie auf wackeligen Beinen. Laut cecu.de würde ein weiteres Absinken der Auftragslage zu vermehrten Insolvenzen von Solarfirmen führen. Experten schätzen, dass es bei 65 Prozent der Unternehmen zum Stellenabbau kommen könnte, sollte das Gesetz doch noch mit den vorgesehenen Kürzungen in Kraft treten. Momentan erhalten Verbraucher eine Vergütung in Höhe von 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Wie lange die alten Regelungen noch Gültigkeit besitzen, bleibt ungeklärt.

IG Metall rät zu einer Nutzung der Atempause
Die IG Metall fordert mehr Stabilität für die Solarbranche. Immerhin geht es um einen Wirtschaftszweig, der innovative Technologien für Zukunftsmärkte herstellt. Es müssen neue Geschäftsmodelle entwickelt werden, die auch ohne die EEG Förderung bestehen können. Nichtsdestotrotz soll die Politik die bestehenden Standorte stabilisieren, Exportchancen verbessern und die Forschung vorantreiben. Insgesamt arbeiten in Deutschland rund 130 000 Beschäftigte in der Solarbranche. Eine Kürzung der Förderung würde die Existenz von hunderten mittelständischer Unternehmen aufs Spiel setzen, wenn sie keine anderweitige Unterstützung erfahren.
Egal, wie es in der Solarenergie weiter geht, für Umweltminister Röttgen war die Ablehnung seines Anti-Solar-Gesetzes ein gewaltiger Rückschlag.

Bürgerreporter:in:

Franziska Müller aus Hamburg

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