Wettbewerb braucht starke Kartellämter

Grundlage der sozialen Marktwirtschaft:

Anlässlich eines Gespräch der Wirtschaftspolitiker der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Herrn Andreas Mundt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Grundlage unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Märkte mit starkem Wettbewerb führen zu sinkenden Preisen, neuen innovativen Produkten und zwingen die Unternehmen sich schnell an neue Herausforderungen anzupassen.

Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb ist „Waffengleichheit“ der Marktakteure. Um diese „Waffengleichheit“ zu gewährleisten, braucht man starke Kartellämter sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene. Das Bundeskartellamt mit seinen 320 leistungsstarken Mitarbeitern gehört zu den effizientesten Kartellämtern weltweit.

Zu den Aufgaben der Kartellämter gehören neben Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht über die marktbeherrschenden Unternehmen und Vergaberechtsschutz die Durchsetzung des Kartellverbots. Allein im vergangenen Jahr verhängte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 175 Millionen Euro gegen Unternehmen die schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen zu verantworten hatten. Dazu zählen in erster Linie Preisabsprachen, Quotenabsprachen und die Aufteilung von Märkten zwischen Wettbewerbern. Dadurch wurde die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit anderer Unternehmen behindert, was zu höheren Verbraucherpreisen führte.

175 Millionen Euro Bußgelder bei einem Gesamthaushalt für das Bundeskartellamt in Höhe von 24 Millionen Euro in 2009 bedeutet, dass das Bundeskartellamt für jeden Euro Steuergeld über sieben Euro an Staatseinnahmen generiert hat. Daher wäre es falsch, hier zu sparen. Sollten – wie bisher geplant – in jedem Jahr vier Vollzeitstellen eingespart werden, müsste bereits nach zwei Jahren eine Kartellrecht-Beschlusskammer gestrichen werden. Das darf nicht passieren. Intelligentes Sparen darf nicht dazu führen, dass strafbares Handeln im Wirtschaftsverkehr ungesühnt bleibt und gleichzeitig die Staatseinnahmen deutlich sinken.