Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU): Barroso muss Konsolidierung vor Erweiterung stellen

Kommissionspräsident muss politische Führung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schlägt Barroso nur informell vor:

Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament befürwortet eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso, knüpft daran aber Bedingungen. "Wir unterstützen grundsätzlich seine Kandidatur. Jetzt müssen wir mit ihm reden und sehen, was er an Forderungen bereit ist zu übernehmen. Wir verlangen politische Führung und den Grundsatz Konsolidierung vor Erweiterung", sagten der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende, Markus Ferber (CSU).

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich gestern kurz vor Mitternacht für eine zweite Amtszeit des Portugiesen an der Spitze der EU-Kommission aus. Es handelt sich dabei aber nicht um eine offizielle Nominierung, sondern um einen Vorschlag. "Die Frage, ob die neue Kommission nach dem Nizza-Vertrag oder nach dem Lissabon-Vertrag ins Amt kommen soll, ist nicht geklärt. Hier drückt sich der Rat um die Vertragsgrundlagen. Das Europäische Parlament jedenfalls wird seine Rechte sachgerecht und offensiv wahrnehmen", so Langen und Ferber.

So sich eine Mehrheit im Europaparlament abzeichnet, müsste der Rat seinen Vorschlag offiziell machen, bevor der neue Kommissionspräsident dann voraussichtlich am 16. Juli im Straßburger Plenum gewählt werden könnte. "Unsere Forderungen an Barroso liegen auf dem Tisch: Wir wollen den Vorrang der Konsolidierung der EU nach innen vor weiteren Erweiterungen. Für die operative Politik der Kommission verlangen wir eine klare Führung. Es muss Schluss sein mit dem Gesetzgebungsaktionismus und der Bürokratieverliebtheit. Für die Finanzmarktaufsicht brauchen wir klare Regelungen. Der Binnenmarkt muss vollendet werden und die Kommission hat dabei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu achten", sagte das Führungsduo der CDU/CSU-Europaabgeordneten.