Städtebauförderung

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt gibt, wird der Bund im kommenden Jahr 150 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant in die Programme zur Städtebauförderung investieren. Von den seitens der Bundesregierung zunächst beabsichtigten massiven Mittelkürzungen wären mehrere Städte und Gemeinden aus der Region spürbar betroffen gewesen. Deswegen hatten sich mehrere Bürgermeister hilfesuchend an den Abgeordneten gewandt. Nüßlein hatte sich daraufhin zusammen mit weiteren Kollegen von CDU und CSU bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür eingesetzt, die Höhe der Kürzungen deutlich abzumildern. Mit Erfolg: Nächste Woche wird der Deutsche Bundestag beschließen, für den Haushalt 2011 455 Mio. Euro für die Förderung der deutschen Städte und Gemeinden bereitzustellen.

Angesichts der dringend notwendigen Haushaltssanierung sieht Nüßlein zwar die Notwendigkeit, dass auch im Bereich des für den Städtebau zuständigen Bundesbauministeriums der Rotstift angesetzt werde. „Mir ist es aber wichtig, dass dabei eine ausgewogenen Balance zwischen Sparen und Zukunftsinvestitionen gehalten wird. Investitionen in den Städtebau – sei es bei der Sanierung unserer historischen Ortskerne, bei der Verbesserung der Infrastruktur in unseren Gemeinden oder bei der sozialen Entwicklung in unseren Kommunen – sind immer Zukunftsinvestitionen. Neben der höheren Lebensqualität dürfen wir auch die wirtschaftlichen Vorteile nicht vergessen: Nachweislich löst jeder vom Bund in die Städtebauförderung geflossene Euro ein Mehrfaches an Investitionen in der jeweiligen Gemeinde aus. Das Städtebauprogramm ist jedes Jahr also auch ein Konjunkturprogramm für das heimische Handwerk und die Bauwirtschaft.“, erklärt der Abgeordnete.

Gerade Kürzungen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ sieht Nüßlein kritisch. So habe neben vielen anderen Gemeinden die Stadt Leipheim eindrucksvoll bewiesen, dass sie mit den Fördermitteln aus Berlin Bedürftige und Immigranten erfolgreich in die Gesellschaft integriert und sozialen Ausgleich tatsächlich geschaffen habe. Das müsse auch so bleiben, ist Nüßlein überzeugt: „Rund 28 Mio. Euro stellt der Bund 2011 für das Programm „Soziale Stadt“ bereit. Auch hier mussten Kürzungen vorgenommen werden. Bundesbauminister Dr. Ramsauer hat mir aber in einem Brief zugesichert, dass der Bund außerhalb dieses Programms gesonderte Fördergelder im Rahmen eines Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ bereitstellen wird, die besonders in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Quartieren wirken. Damit sehe ich einer weiterhin wirksamen Förderung der sozialen Belange unserer Städten und Gemeinden auch im kommenden Jahr mit Zuversicht entgegen.“, so Nüßlein.