Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht kürzen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu profitierten in den Augen Nüßleins von den Förderprogrammen enorm.

Wie Nüßlein erklärt, musste der Bund erst für das laufende Haushaltsjahr im Bereich der Städtebauförderung Abstriche in Millionenhöhe machen, um seine Schulden abzubauen. Schon dies sei für die Städte ein schmerzlicher Einschnitt gewesen. Sollte der Bund hier jetzt noch einmal den Rotstift ansetzen, würde das die Attraktivität und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden der Region spürbar eintrüben, befürchtet Georg Nüßlein. „Die Sanierung von historischen Stadtkernen, ein familien- und seniorengerechter Umbau von Stadtquartieren und zahlreiche Sozialprogramme in unseren Städten wären dann ernsthaft gefährdet. Angesichts des bisherigen Erfolges kann das wohl niemand wollen.“, so Nüßlein.

Daher hat sich der Abgeordnete schriftlich an Bundesbauminister Ramsauer gewandt und ihn gebeten, sich noch vor den offiziellen Verhandlungen der Bundesregierung für einen Haushaltsentwurf 2012 dafür einzusetzen, dass die Mittel für den Städtebau nicht gekürzt, sondern vielmehr wieder auf das Niveau von 2010 angehoben werden. „Wenn man auch noch bedenkt, dass jeder Fördereuro ein Zigfaches an Investitionen in unseren Städten und Gemeinden auslöst, dann sollte man tunlichst die Finger von den Erfolgsmodellen im Städtebau lassen. Statt ausgerechnet hier noch weiter zu kürzen, wäre vielmehr eine Mittelerhöhung für diese Zukunftsinvestitionen angesagt. Ich bin überzeugt, Minister Ramsauer sieht das genauso und wird die Städtebauprogramme mit Händen und Füßen verteidigen.“, ist Nüßlein überzeugt.