Staatsregierung spricht Kommunen Kompetenz ab

Interfraktioneller Gesetzentwurf zum “Einheitlichen Ansprechpartner“

Die erste Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes von SPD, Grünen und Freien Wählern zum „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hat in überraschender Klarheit gezeigt, was die Staatsregierung von den bayerischen Kommunen hält. Städte und Gemeinden seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben der EAs wahrzunehmen, war von CSU und FDP zu hören. Völlig anders sehen das die betroffenen Landkreise, die kreisfreien Gemeinden sowie die Landtagsfraktion der Freien Wähler. „Die Kommunen tragen eine enorme Verantwortung in unserem Staatsaufbau, leisten unter hoher Belastung eine hervorragende Arbeit und sind gerade für die Erfüllung der Aufgaben eines Einheitlichen Ansprechpartners die richtige Adresse. Es ist schon ein starkes Stück, den Kommunen ihre Kompetenzen für die Vereinfachung und Bündelung von Verwaltungsprozessen abzusprechen. Denn um nichts anderes geht es“, betont Alexander Muthmann, MdL (Freyung/Grafenau), wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher.

Die CSU schlingere mit ihren Vorstellungen von Mischmodellen zwischen Kammern und Kommunen völlig planlos durch die Landschaft. Genau so würde es dann auch ausländischen Dienstleistern ergehen, wenn nicht eindeutige Verantwortungen bei den Kommunen geschaffen werden, wie es der von den Freien Wählern initiierte interfraktionelle Gesetzentwurf vorsieht. „Wenn die Regierungsmehrheit offensichtlich kein Vertrauen in die Fähigkeiten und Kompetenzen der Kommunen hat, können wir auch politische Totalausfälle der Staatsregierung wie vor kurzem beim Digitalfunk besser einschätzen“, erklärt Florian Streibl, MdL (Oberammergau) und rechtspolitischer Fraktionssprecher.

„Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache Behördengänge zu vermeiden.