SPD: Altes Denken aus alten Köpfen

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD:

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt:

Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen. Minister Gabriel und die SPD haben sich vom Kabinettstisch verabschiedet, die Verantwortung aufgegeben und stattdessen den Wahlkampf aufgenommen. Dass sie sich das mit Steuergeldern bezahlen lassen, ist besonders verwerflich.

Gabriel ist für die Energiepolitik nur teilweise zuständig. Hätte er sich mit seinem Kollegen zu Guttenberg abgestimmt, wäre auch die volkswirtschaftliche Seite beleuchtet worden und klar geworden: Deutschland kann sich die SPD- Energiepolitik nicht leisten. Nur ein Beispiel: Die Forderung nach genereller Erdverkabelung von Hochspannungstrassen. Diese wäre unvernünftig teuer. Zudem stört Gabriel damit die derzeit stattfindenden Verhandlungen über das Leitungsausbaugesetz.

Das Papier ist ein Widerspruch in sich: Es wird mit unrealistischen Energieeffizienzpotentialen argumentiert, Zwangsmaßnahmen gegen die Verbraucher werden angedroht, obwohl einführend festgestellt wird, dass der Energiebedarf tendenziell immer noch steigt. Es werden neue Kraftwerkspotentiale beschworen, während sich die SPD gegen CCS-Technologien im Kohlebereich wehrt und inzwischen sogar gegen Biomasse und Wasserkraft Front macht. Bemerkenswert ist auch, dass nun wieder eine Endlagererkundung eingefordert wird, was Gabriel die letzten dreieinhalb Jahre permanent unterlaufen hat. Neidparolen wie zum Beispiel die gegen "Luxuskarossen", die überwiegend von deutschen Arbeitnehmern produziert werden, machen die Roadmap endgültig zum reinen Wahlkampfpamphlet.

Die SPD muss Deutschland endlich aus dem ideologischen Würgegriff entlassen. Die Energieversorgung unseres Landes ist zu wichtig, um sie unrealistischen Wahlkampfparolen zu opfern.