Seehofer muss es werden

Am vergangenen Wochenende fand eine Sitzung des Bezirksausschusses der Jungen Union Schwaben statt. Regelmäßig vertreten wird der Kreisverband Günzburg hier durch Margit Munk, Hans Reichhart, Stefan Baisch und Stephan Schwarz.

Neben den verschiedensten Themen standen auch ein Rückblick auf die Landtagswahlen und natürlich die momentane Personaldiskussion der CSU auf der Tagesordnung.

Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst Seehofer neben dem Parteivorsitz auch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen soll. Hauptargument dafür ist, dass in der schwierigen momentanen Situation und im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen 2009 die Aufgaben gebündelt und in die Verantwortung einer Person mit Erfahrung, Führungsstärke und bundesweiter Ausstrahlung gelegt werden sollen.

Verwundert zeigte sich die Junge Union jedoch über die aktive Rolle, die Edmund Stoiber in den letzten Tagen gespielt hat. Trotz aller Verdienste sei seine Politik seit 2003 und sein „Berlin-Rückzieher“ 2005 mit für die Probleme der CSU und das Wahldebakel verantwortlich zu machen.

Weiterhin fordert die Junge Union einen grundlegenden Neuanfang, der auch personell zum Ausdruck kommen müsse. So solle kein Kabinettsmitglied berufen werden, das nicht auch über 2013 hinaus Verantwortung tragen kann: „Wir brauchen jetzt einfach neue und jüngere Persönlichkeiten, nachdem wir die personelle Erneuerung seit Jahren verschlafen haben“, fordert Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union Günzburg.

Der CSU-Nachwuchs plädiert zudem für eine engagiertere Auseinandersetzung mit der Freien Wähler Partei: „Mit dem Einzug in den Landtag sind die so genannten Freien Wähler endgültig zu einer normalen Partei ohne Programm, aber mit viel Populismus geworden. Jetzt wird auch der Öffentlichkeit klar werden, dass zehn Freie Wähler zwanzig verschiedene Meinungen haben. Eine Medien-Diva, eine Schlagersängerin und einige zusammengewürfelte Einzelkämpfer alleine bringen es auch nicht“, so Hans Reichhart, stellv. JU Kreisvorsitzender.

Ein weiteres Anliegen der Jungen Union Günzburg ist eine Reform und Modernisierung der Parteiarbeit. „JU und CSU müssen offener sein für neue Formen der Parteiarbeit und sich mehr darum bemühen, die Mitglieder einzubeziehen und ihnen auch etwas zu bieten“, so Stephan Schwarz. Eine Idee der Jungen Union Günzburg ist es daher, den Parteivorsitzenden von nun an durch alle CSU Mitglieder wählen zu lassen nicht nur von ein paar wenigen Delegierten auf dem CSU Parteitag. „Dies wäre ein erster Schritt den Mitgliedern der CSU und auch den Wählern die Bürgernähe wieder mehr zu vermitteln. „Es wären somit alle CSU Mitglieder in eine der wichtigsten Entscheidungen der CSU-Spitze mit eingebunden. In jedem Verein wird der Vorsitzende von den Mitgliedern gewählt – warum nicht auch bei der CSU“, so Stefan Baisch.

Dieser Antrag wird von der Jungen Union Schwaben unterstützt und wird nächste Woche auf der JU Landesversammlung in Gersthofen gestellt. Sollte dieser Antrag hier angenommen werden, so wird über diesen beim nächsten CSU Parteitag abgestimmt.