Personalsituation der Polizei beunruhigend

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg

Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung nehmen wird.
Dr. Pauli fordert eine Personalentwicklung, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen tatsächlich gerecht werde. Dazu gehörten auch eine neue Sollstärkenberechnung sowie nachvollziehbare Kriterien bei der Verteilung des Personals auf die Dienststellen. Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze für Polizeianwärter allein würde die Staatsregierung dem hohen Stellenwert der Inneren Sicherheit im Freistaat keineswegs gerecht werden. Aufgrund des Altersaufbaus der Polizei gingen in den kommenden Jahren nämlich mehr Beamte in den Ruhestand als mit Nachrückern zu rechnen sei. In Unterfranken etwa könnten von 67 freiwerdenden Stellen nur sechs Stellen wieder besetzt werden, weil qualifizierter Nachwuchs fehle.
"Dieser Zustand ist beunruhigend", sagt die Sprecherin der FW-Fraktion für Innere Sicherheit. Schuld sei die völlig verfehlte Einstellungspolitik der Stoiber-Regierung.
Für Dr. Pauli arbeitet die Polizei mit ihren Aufgaben an der Kapazitätsgrenze. "Das Land muss dringend die Personalausstattung der Polizei verbessern. Es ist mehr als bedenklich, dass der bayerische Polizeiapparat mit einer Sollstärkenberechnung aus dem Jahr 1989 auskommen muss. Seither haben wir die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa, das Schengener Abkommen sowie einen Anstieg der Bevölkerung in Bayern um mehr als 1,2 Millionen Menschen gesehen. Ganz zu schweigen von der zusätzlichen Belastung durch das sich verschärfende Problem der Hooligans in Fußballstadien".
Nachdem der Innenausschuss den von den Freien Wählern eingebrachten Antrag nach einer höheren Schichtzulage für Polizeibeamte gebilligt hat, gelte es nun, auch mit der Polizeireform im Freistaat endlich Ernst zu machen. "Wer mehr Sicherheit für die Bürger will, muss zuerst der enormen Unzufriedenheit bei der Polizei entgegenwirken", fordert Joachim Hanisch (Bruck), Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit.

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