Nüßlein: Städtebauförderung nicht antasten!

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an Nüßlein.

Im Rahmen dieses Programms konnte zum Beispiel die Stadt Illertissen ihre Innenstadt mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus den letzten Jahren auf Vordermann bringen. Die Stadt Neu-Ulm etwa profitierte vor allem von dem Programm „Soziale Stadt“. Mit den Zuschüssen konnten in Neu-Ulm unter anderem Sprachkurse für Migranten angeboten werden oder ein Stadtteilcafé mit kulturellem Angebot für die bessere Integration von Ausländern eingerichtet werden. Auch die Stadt Krumbach profitierte von dem Programm „Soziale Stadt“ enorm. So konnten Mehrfamilienhäuser saniert und dergestalt aufgehübscht werden, dass sich die Bewohner dort wieder wohlfühlen. Außerdem konnte Krumbach einen Quartiersmanager bestellen, der sich in den sozial benachteiligten Gegenden um die Probleme der Menschen dort kümmern kann. In der Stadt Günzburg wäre der seinerzeitige Umbau des ehemaligen „Hirschstadels“ zur heutigen Stadtbibliothek ohne Gelder aus der Städtebauförderung nicht möglich gewesen. Auch die Tiefgarage unter dem Forum „Am Hofgarten“ in Günzburg geht auf Städtebaugelder zurück, erläutert Nüßlein.

Nüßlein befürchtet, dass die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung weiter absenken könnte. Dies könne man vermuten, wenn man die Verhandlungen zum Eckpunktebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 verfolgt habe, so Nüßlein. „Deswegen ist es wichtig, den Bundesbauminister schon jetzt für dieses Thema zu sensibilisieren und frühzeitig Einfluss zu nehmen. Dass sich Minister Ramsauer in seiner Antwort so klar für den Erhalt der Gelder im Bereich Städtebau einsetzt, freut mich. Sollte sich der Minister in der Bundesregierung hier nicht durchsetzen können, werde ich mich mit meinen CSU-Kollegen im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass hier nichts gekürzt wird. Schließlich hat in Haushaltsangelegenheiten der Bundestag das letzte Wort. Bei allem Verständnis für die notwendige Haushaltssanierung: Mit dem Städtebauförderprogramm erlauben wir unseren Kommunen, ihre Attraktivität und Lebensqualität trotz der oft klammen Situation der Gemeindefinanzen aufrecht zu erhalten. Viele Gemeinden in unserer Region profitieren von diesem Programm unmittelbar. An diese fundamentale Hilfe dürfen wir nicht die Axt anlegen.“, so Georg Nüßlein.