Nüßlein: Iveco-Stellenabbau in Ulm nicht auch noch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers!

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies offensichtlich auch noch vom maroden spanischen Staat gefördert werde, so Nüßlein.

Die Betriebsratsvertreter Wilfried Schmid und Markus Görtler schilderten dem Abgeordneten bei einem kurzfristig anberaumten Termin die Entscheidungen der italienischen Geschäftsleitung. Sie wiesen auf die Produktivitätsvorteile des Ulmer Werks hin, in dem auch zahlreiche Mitarbeiter aus dem Landkreis Neu-Ulm beschäftigt sind. Kritisiert wurde daneben auch die Kurzfristigkeit der geplanten Veränderungen.

Dass die spanische Regierung für diese Arbeitsplatzverlagerung 500 Millionen Euro an Steuererleichterungen bereitstellen will, wie diverse Zeitungen und auch Iveco España S.L. in einer eigenen Pressemitteilung am 15. Juni 2012 bekanntgegeben haben, ärgert den Neu-Ulmer Abgeordneten am meisten:

„Gerade erst hat Spanien bei der EU einen Antrag auf Rettungshilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro eingereicht, um seine maroden Banken zu retten. Aber 500 Millionen Euro sind offenbar immer noch da, um Arbeitsplätze aus Deutschland rauszukaufen. Sollte diese Finanzzusage seitens Spaniens tatsächlich vorliegen, wäre das ein Schlag ins Gesicht nicht nur der betroffenen 670 Iveco-Mitarbeiter in Ulm, sondern auch ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers in Deutschland. Wer von der EU und damit auch von Deutschland Hilfsgelder bekommt, der darf sie nicht bekommen, um der Region Donau-Iller und dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaden. Da hört es aber klar auf.“, so Georg Nüßlein.

Der Neu-Ulmer Abgeordnete kündigte an, dieses Thema in den einschlägigen Gremien des Bundestages und gegenüber dem Bundesfinanzministerium zur Sprache zu bringen. Außerdem sei das Vorgehen beihilferechtlich zu klären. Dazu hat der Abgeordnete sich bereits an die EU-Kommission gewandt.