Nüßlein (CSU): Wir helfen Unternehmen in der Krise!

Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes:

Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch Arbeitsplätze sichern.

Wie die Praxis gezeigt hat, reichen unsere bereits gelockerten Regeln zur Ver-lustverrechnung nicht aus. Deshalb werden wir die Voraussetzungen für eine Verlustnutzung bei einer Unternehmensbeteiligung im Sanierungsfall noch einmal spürbar lockern.

Künftig werden wir für die Verlustnutzung im Sanierungsfall entweder eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung, die Beibehaltung von 80 Prozent der Lohnsumme über fünf Jahre oder eine Betriebsvermögenszuführung von 25 Prozent des Aktivvermögens bei einem Anteilserwerb von 100 Prozent verlangen.

Damit entlasten wir die Unternehmen noch einmal um mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich. Das Entlastungsvolumen beträgt damit jetzt 900 Millionen Euro. Zunächst werden wir die Regelung auf die Jahre 2008 und 2009 begrenzen.

Durch die flexiblere Sanierungsklausel können wir mehr Unternehmen helfen, um die schwere Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu überstehen. Wir leisten daher einen spürbaren Beitrag, um mehr Arbeitsplätze zu sichern.