Mit Öffentlichen Geldern werden in Rumänien Streunerhunde umgebracht- Ein Bericht in Zusammenarbeit mit VIER PFOTEN-Europaweite Demo am 17. Mai

In den letzten Monaten wurden insbesondere in den sozialen Netzwerken viel über die Änderung des Streunerhunde- Gesetzes diskutiert. Über eine große Europaweite Demonstration die von den Medien kaum wahrgenommen wurde haben wir hier ausführlich berichtet. Eine weitere Europaweite Demonstration findet am 17. Mai 2014 statt. Es gibt in den Tagen viel zu diesem Thema zu lesen. Was ist Passiert? Ich habe in Zusammenarbeit mit der Tierschutzstiftung Vier Pfoten die in Hamburg sitzt eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt

Die Rumänische Regierung beschloss im vergangenen Jahr die Ausgestaltung des Streunerhunde-Gesetzes, das die Tötung der Tiere erlaubt.
Das Tötungsgesetz trat im Oktober 2013 in Kraft, nachdem ein Monat zuvor ein kleiner Junge von Streunerhunden tödlich verletzt worden war. Die Ausgestaltung des neuen Streunerhunde-Gesetzes, das deren Tötung erlaubt, wurde Ende letzten Jahres veröffentlicht. Kurz darauf kam es zu den ersten Massakern an Streunern.
Die Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hatte sich bis zuletzt für ein humaneres Gesetz und dessen Ausgestaltung engagiert.
„Die rumänische Regierung hat den Behörden grünes Licht dafür gegeben, öffentliche Gelder zur Tötung von Streunerhunden zu verwenden – und das genau zur Weihnachtszeit", berichtet Gabriel Paun, Kampagnendirektor bei VIER PFOTEN. Trotz der bisher konstruktiven Zusammenarbeit von VIER PFOTEN und der ANSVSA (der nationalen Behörde für Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelsicherheit) bezüglich der Ausgestaltung des Gesetzes wurden im letzten Moment radikale Änderungen vorgenommen. Der Interessensverband der rumänischen Stadtverwaltungen setzte die Behörden unter Druck, so dass wichtige Vereinbarungen wieder zurückgenommen wurden, wie zum Beispiel die Verpflichtung der Stadtverwaltung, in erster Linie aggressive Hunde einzufangen.
„Es ist sehr ungewöhnlich, den Prozess der Ausgestaltung abzuschliessen, ohne dass die Öffentlichkeit und Experten die Möglichkeit bekommen, daran teilzunehmen. Dies zeigt deutlich, wie in Rumänien offenbar Entscheidungen dieser Art getroffen werden: Emotionsgeleitet und übereilt“, fügt Kampagnendirektor Gabriel Paun von VIER PFOTEN hinzu. Kurz vor dem Treffen mit den Stadtverwaltungen besuchte der Präsident des Rumänischen Veterinäramtes die Stadt Wien, um die Problematik öffentlich zu diskutieren. Gegenüber VIER PFOTEN räumte der Präsident ein, dass „das Gesetz nicht perfekt sei“ und „innerhalb von fünf bis sechs Monaten geändert werden würde, wenn es sich als nicht umsetzbar erweist.“ VIER PFOTEN wird alle nötigen Schritte unternehmen, um die Ineffizienz des Tötungsgesetzes nachzuweisen und ein neues Gesetz zu forcieren, das den Tierschutz an vorderste Stelle rückt. Nachdem der Rumänische Verfassungsgerichtshof der Massentötung von Hunden Ende September stattgegeben hatte, startete VIER PFOTEN sofort eine landesweite Kampagne zur Adoption von Streunerhunden – mit Erfolg. Rund 700 Streunerhunde wurden seit September von VIER PFOTEN kastriert und anschliessend von rumänischen Tierfreunden zu sich nach Hause genommen. Um den Adoptionsprozess einfacher zu gestalten, hat das Rumänien-Büro von VIER PFOTEN eine Facebook-Seite mit detaillierten Informationen zur Adoption von Streunerhunden ins Leben gerufen. Denn das neue Gesetz und seine Ausgestaltung unterstützt Adoptionen nicht, im Gegenteil: "Menschen, die Hunde adoptieren wollen, sehen sich mit einer entmutigenden bürokratischen Vorgangsweise konfrontiert”, kritisiert VIER PFOTEN Kampagnendirektor Gabriel Paun.
Die Tierschutzorganisation hat am 10 März 2014 beim Appellationsgericht in Bukarest Berufung gegen das umstrittene Gesetz zur Tötung von Streunern eingelegt .Ein erster wichtiger Schritt, um die nun offiziell begonnenen Massaker an den Hunden zu stoppen. Am Wochenende darauf bekundeten zudem über 1.000 Menschen ihre Solidarität mit den Streunerhunden und forderten die Regierung mit Bannern auf, den Tieren eine Chance zu geben.
“Wir haben bei den zuständigen Stellen bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass das Töten der Hunde keineswegs das Problem auf den Straßen löst. Wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um die Regierung davon zu überzeugen, das Gesetz zu stoppen. Wir fordern eine humane Regelung, die ohne Töten auskommt. Der Weg zum Berufungsgericht ist für uns der erste Schritt“, sagt Gabriel Paun, Kampagnendirektor der Tierschutzorganisation.
In manchen Bereichen jedoch widerspricht die Ausgestaltung bereits bestehenden Gesetzen, was sie auch aus rechtlicher Sicht inakzeptabel macht. Lokale Behörden dürfen nun beispielsweise Aufgaben, die die Streunerhundepopulation betreffen, an private Firmen delegieren. In vielen Punkten ist der Vollzug des Gesetzes nicht durchführbar. Auch sind die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsstellen nicht geklärt, etwa in welchen Gebieten sie Hunde einfangen und töten dürfen.
Der Zugang zu öffentlichen Hundeheimen ist stark beschränkt, und es gibt wenige Möglichkeiten, Hunde zu adoptieren. Zudem müssen sich Hundehalter nun regelrecht bei den Behörden abmelden, wenn sie ihren Wohnsitz länger als zwei Wochen verlassen – eine Auflage, die weder angemessen noch praktikabel erscheint heißt es von Seiten der Organisation.
“Wir haben einige Schwachstellen in der Ausgestaltung gefunden, und genau hier werden wir ansetzen. Hundehalter werden wie Inhaftierte behandelt und die städtischen Behörden werden durch das Chaos aneinander geraten. Adoptionen werden verhindert, andererseits aber schafft man einen Nährboden für Betrug und illegale Geschäfte rund um das Töten von Streunertieren. Das Gericht könnte dieses Gesetz bereits bei der ersten Anhörung, die in Kürze ansteht, außer Kraft setzen“, so Gabriel Paun.
VIER PFOTEN hat in den vergangen Monaten bereits über 70 Missbrauchsfälle an Hunden zur Anzeige gebracht (Tiere, die durch Schusswaffen starben oder verletzt wurden, Vergiftungen und andere Gräueltaten). Bis heute gelang es der Polizei nicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. „Das Tötungsgesetz geht einher mit zusätzlichen Missbrauchsfällen. Die Tiere werden ohne Konsequenzen für die Täter bis zum Tode gequält, und die Polizei sieht tatenlos zu“, kritisiert Paun.
VIER PFOTEN fordert die rumänische Regierung auf, das bestehende Tötungsgesetz zu revidieren und eine Dringlichkeitsverordnung zu veranlassen, die das Töten aufhebt und die Streunerpopulation auf Humane und nachhaltige Weise reguliert,so die Organisation.