Markus Ferber (EVP/CSU): Türkische Verfassungsreform darf keine Verzögerungstaktik sein

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der Ankündigung der AK-Partei, die türkische Verfassung ändern zu wollen.

"Wichtiger als Ankündigungen sind konkrete Fortschritte in der Türkei, und die gab es bisher nur wenig", betonte Ferber. Erst im Februar hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung auf Basis der durch die EU-Kommission erarbeiteten Fortschrittsberichte festgestellt, "dass 2009 geringe Fortschritte in Bezug auf konkrete Reformen erzielt worden sind". Kritik äusserte das Europäische Parlament vor allem an der Situation der christlichen Kirchen. Diese sind nach wie vor in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Zwar sei eine Verfassungsreform wichtig und längst überfällig, so Ferber. Aber: "An der Umsetzung hat die Regierung Erdogan bisher wenig Eile an den Tag gelegt. Es wäre überraschend wenn sich dies plötzlich ändert". Selbst wenn die entsprechenden Gesetze geändert werden, müssten diese Änderungen auch in der Praxis auch angewandt werden. "Nicht die Worte sind entscheidend sondern die Substanz. Hier hat die Regierung Erdogan bisher wenig vorzuweisen".