Markus Ferber (EVP/CSU): Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben!

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend:

Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll.

„Die Einigung der EU-Staaten auf die Grundzüge eines neuen europaweiten Patentrechts ist ein wichtiges Signal, aber reicht leider noch nicht. Jetzt muss das Europa-Patent auch wirklich kommen, damit Unternehmen endlich entlastet werden“, forderte Ferber.

Der Vorteil des Europa-Patents: Firmen, die ein Produkt oder eine Erfindungen patentieren wollen, müssen dies nicht mehr in allen 27 EU-Staaten einzeln machen. Dies ist vor allem für kleine Unternehmen eine grosse Erleichterung, da sie nicht in jedem Land über Niederlassungen oder eigene Rechtsanwälte verfügen. „Durch eine europaweite Zulassung würde das Europa-Patent die Wirtschaft entlasten. Die Unternehmen sparen sich die Kosten und den Aufwand um Produkte in jedem EU-Land einzeln schützen zu lassen. Somit ist das Europa-Patent ein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau“, betonte Ferber.

Die EU-Staaten haben sich auf die Schaffung eines europäischen Patentgerichtes geeinigt, mit dem Ziel ein europaweit einheitliches Patentsystem zu errichten. „Die Kleinstaaterei beim Patentwesen muss ein Ende haben“, so Ferber.