Markus Ferber (EVP/CSU): Hollande-Vorschlag für Wirtschaftsregierung ist innenpolitisches Ablenkungsmanöver

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet.

"Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat".

Zwar sei eine Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Eurostaaten auf europäischer Ebene nötig, so Ferber: "Aber für eine Vertiefung der Eurozone und eine Angleichung der Wirtschaftspolitik benötigen wir keine neuen Institutionen. Europa hat mit der EU-Kommission bereits eine Wirtschaftsregierung. Die EU-Kommission muss die ihr im verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt übertragenen Aufgaben nur konsequent durchführen".

Die von Hollande vorgeschlagene zwischenstaatliche "Wirtschaftsregierung" sei dagegen "ineffektiv und undemokratisch", so Ferber: "Eine zwischenstaatliche Wirtschaftsregierung würde die Strukturprobleme in den Ländern nicht anpacken können und stattdessen nur zu neuen zweifelhaften Ausgabenprogrammen führen, ohne parlamentarisch kontrolliert zu werden. Mehr Geld bei weniger Kontrolle würde aber die Wachstumsschwäche Frankreichs nicht lösen und nur das Demokratiedefizit dramatisch verschärfen".