Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland muss sich mit radikalem Reformkurs konsolidieren

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss:

Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben senken und die Einnahmen verbessern. Das wird nur möglich sein, wenn die Vollzugspraxis des Haushalts auf EU-Standard kommt. Kein Kredit der Welt kann das leisten. Das kann nur die Regierung selbst schaffen", so Ferber.

Die Steuerverwaltung in Griechenland gilt als in der Praxis oft nicht existent. "Die Körperschafts- und Einkommenssteuer gibt es meist nur auf dem Papier. Griechenland muss jetzt mit einem jahrzehntelangen Schlendrian brechen und endlich einen funktionierenden Steuervollzug in der Praxis herstellen. Das wird neben Ausgabenkürzungen und Einschnitten beim öffentlichen Dienst die Herkulesaufgabe sein", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe beschlossen gestern, den Haushalt Griechenlands unter EU-Aufsicht zu stellen. Die Regierung muss das Haushaltsdefizit noch im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zurückführen. Der erste Kontrollbericht über die Haushaltsmaßnahmen ist am 16. März fällig. Bis 2012 muss Athen das Haushaltsdefizit, das 2009 bei 11,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, unter die Grenze von drei Prozent drücken.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben gestern Nacht den portugiesischen Zentralbankchef Vitor Constâncio als neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Der Kandidat wird sich aber einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stellen müssen. "Wir werden Constâncio auf seine fachliche Eignung hin prüfen. Erst wenn er auch ein positives Votum von uns hat, kann er sein Amt antreten", sagte Ferber, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist.