Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Strategie 2020: Europa braucht keine Planwirtschaft sondern konkrete Lösungen!

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen:

Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber:

"Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zur Erreichung des langfristigen Ziel einer nachhaltigen und global wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft.

In ihrem Strategiepapier fordert die EU-Kommission eine "nachhaltige soziale Marktwirtschaft" für Europa, die auf einer umweltorientierten und wissensbasierten Wirtschaft aufbaut. Dazu müsse Europa unter anderem auf Umwelttechnik und erneuerbare Energien setzen, sowie die Mobilität von Arbeitnehmern erhöhen.

"Diese Ziele mögen richtig sein, aber sie zeigen keine Lösung für die anstehenden Herausforderungen auf. Aber genau daran hat es bereits der Lissabon-Agenda gemangelt, die Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte!"