Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Finanzaufsicht muss Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei

Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im Rahmen G-20 eingebettet sei. „Die Finanzmarktaufsicht ist der Testfall, ob die Europäische Union gemeinsam mit den anderen Industrienationen die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat“, so Ferber. Die geplante europäische Aufsichtsstruktur für die Finanzmärkte dürfe nicht zu einem „zahnlosen Papiertiger“ verkommen. „Die Finanzmarktaufsicht muss europäisch organisiert werden. Dazu gehört auch in letzter Instanz ein Weisungsrecht gegenüber Behörden und Aufsichtsgremien der EU-Mitgliedstaaten.“

Die Bundesregierung müsse nun die gemeinsame Sprachregelung der 27 EU-Regierungschefs für den G-20 Gipfel in Pittsburgh umsetzen, forderte Ferber. Danach müsse „die Qualität der grenzüberschreitenden Aufsicht ... erhöht werden“. Ferber: „Die Bundesregierung darf in der Frage der europäischen Finanzaufsicht jetzt nicht die bereits erreichten Fortschritte verwässern“.

Nach Ansicht Ferbers sei die Zersplitterung der Finanzmarktaufsicht in Europa ein Hauptgrund für die Finanzkrise. „Den global handelnden Grossbanken stehen bisher eine Vielzahl rein national organisierter Aufsichtsbehörden gegenüber. Diese Kleinstaaterei hat in der Vergangenheit eine wirksame Kontrolle der Banken verhindert“.