Markus Ferber (EVP/CSU): EU darf Klimafinanzierung nicht zu früh offenlegen

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister:

Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu wenig Druck auf andere Staaten ausüben.

"Die Europäische Union darf bei den Verhandlungen in Kopenhagen nicht vorschnell Begehrlichkeiten bei anderen Staaten wecken. Wenn die EU ihre Verhandlungsstrategie zu früh öffentlich macht, hat sie später weder ein Druckmittel noch Anreize gegenüber anderen Ländern", so Ferber.

Ferber verurteilte den Vorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas über die Finanzierung von Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als "Schnellschuss". "Zuerst muss über die Klimaziele und konkrete Massnahmen gesprochen werden, erst dann kann die Europäische Union Geld auf den Tisch legen. Dimas versucht, das Pferd von hinten aufzuzäumen."

Die EU-Finanzminister beraten heute über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Dabei geht es vor allem um Geld, das Entwicklungsländern zu Gute kommen soll. Sie sollen laut Dimas jährlich bis zu 15 Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen. Bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen soll ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll gefunden werden, mit dem der Ausstoss von schädlihen Treibhausgasen weiter reduziert werden kann.