Markus Ferber (EVP/CSU): "Eisenbahnreform verliert an Fahrt"

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst

Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den Vorschlag: "Es sind keine schärferen Regeln zur klaren Trennung von Netz und Betrieb erkennbar. Doch ohne die eindeutige Aufspaltung der Zuständigkeiten kann es keinen echten Wettbewerb geben. Der EU-Verkehrskommissar vergibt damit eine Chance zur endgültigen und notwendigen Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes." In dem Papier geht es vor allem um die Stärkung der nationalen Aufsichtsbehörden und darum, die EU-Staaten zu Investitionen in das Schienennetz zu verpflichten.

"Solange sich Netz und Betreiber nicht im freien Wettbewerb beweisen müssen, wird die Monopolstellung einer Deutschen Bahn oder einer französischen SNCF nicht geknackt. Zumal es sich bei den Netzbetreibern, wie im deutschen Fall, oftmals um die Tochtergesellschaften der Bahnbetreiber handelt", erklärt Ferber.

Wegen der diesbezüglich laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, will die Kommission die Urteile des EuGH abwarten.

"Kommissar Kallas versteckt sich hinter der Klage, um sich nicht dem Druck des Ministerrates aussetzen zu müssen. Mit so einer "duck Dich"-Politik ist keine Eisenbahnmarktreform realisierbar. Die Leidtragenden dabei sind die Verbraucher, die nicht in den Genuss einer besseren Preispolitik und effizienterer Verbindungen kommen", so der CSU-Europaabgeordnete.

"Seit Januar letzten Jahres ist der Schienenpersonenverkehr liberalisiert. Dennoch soll die Liberalisierung des regionalen Personenverkehrs erst im nächsten Jahr angegangen werden. Zudem zögert Frankreich seine Marktöffnung für den Personenverkehr hinaus. An diesem Punkten hätte Kallas genug Gelegenheiten, die Weichen in Richtung eines offenen, grenzüberschreitenden EU-Eisenbahnmarktes zu stellen", kritisiert Ferber abschließend.