Markus Ferber (EVP/CSU): Barroso-Programm trägt in wichtigen Punkten Handschrift der CSU

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig:

„Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso viele Vorschläge der CSU aufgenommen. Die neue Kommission muss jetzt Führungsstärke gegenüber den Mitgliedstaaten zeigen und die Vorschläge in die Tat umsetzen“.

Dazu verlangte Ferber eine „beständige und konsequente Politik für ein sicheres Europa, das den Menschen hilft statt Wirtschaft und Verbraucher mit bürokratischen Regulierungen zu überfrachten“. Unabdingbar sei dabei die Ankündigung einer Regulierung der Finanzmärkte, gegen die sich die Kommission lange gesträubt hat. „Eine effektive Regulierung der Finanzmärkte ist notwendig, um das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft wieder herzustellen“.

Wichtig sei zudem ein Wechsel in der Erweiterungspolitik, betonte Ferber. „Das Programm der EU-Kommission sagt deutlich, dass die Erweiterung der EU kein unendlicher Prozess ist“. Stattdessen müsse die EU-Kommission für die Türkei und andere Staaten endlich echte Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft in der EU entwickeln. „Die Nachbarschaftspolitik muss mit echten Inhalten gefüllt werden. Das
Programm zeigt hier den richtigen Weg, der aber auch konsequent gegangen werden muss“.

Die angekündigte Strategie der inneren Sicherheit nannte Ferber „entscheidend für das Vertrauen der Menschen in ein Europa ohne Grenzen.“ Deshalb müsse die Zusammenarbeit der Polizei und Justizbehörden konsequent fortgeführt werden.