Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Türkei-Gespräche zeugen vom Selbstbetrug des Rates

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei!

Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat nicht glauben, die türkische Regierung durch die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels zu mehr Reformen bewegen zu können."

Ferber erinnerte an den letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom November 2008. Dort heißt es: „... die türkische Regierung hat kein umfassendes und schlüssiges Programm für politische und verfassungsrechtliche Reformen vorgelegt".

„Auch in der Zwischenzeit hat sich nichts getan. Warum also wollen der Rat und die Kommission die Türkei für ihre Untätigkeit belohnen?" so Ferber. Statt Zugeständnissen der EU an die Türkei stehe erst die türkische Regierung in der Bringschuld, betonte Ferber. „Die Regierung Erdogan muss erst Fortschritte vorweisen und das EU-Mitglied Zypern anerkennen. Nicht die EU muss auf die Türkei zugehen, sondern die Türkei auf die EU!".

"Angesichts des Stillstands der Verhandlungen sollte jetzt der Weg zu einer privilegierten Partnerschaft eingeschlagen werden", so Ferber abschließend.