Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Europäisches Parlament will reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerker und Dienstleister

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen

Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft Arbeitsplätze", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Vor allem im Gastgewerbe trage eine reduzierte Mehrwertsteuer dazu bei, bestehende Wettbewerbsnachteile für deutsche Hotels und Restaurants im grenznahen Raum zu beseitigen. „In Bayern müssen Hotels und Restaurants 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen, in Österreich dagegen nur 10 Prozent. Langfristig stehen damit besonders an der Grenze zu Österreich Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil unser Gastgewerbe keine Chance bekommt gegen die Konkurrenz aus dem Nachbarland", so Ferber.

Der EU-Richtlinienvorschlag zwingt die EU-Staaten aber nicht, die Mehrwertsteuer zu senken. Ferber forderte deshalb Bundesfinanzminister Steinbrück auf, die reduzierte Mehrwertsteuer auch in Deutschland anzuwenden. „Deutschland darf keine Ausnahme darstellen und muss die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen an die niedrigeren Raten in unseren Nachbarländern anpassen. Steinbrück darf die deutschen Dienstleister nicht im Stich lassen, denn dies wäre eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung".

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze sollen auf bestimmte Warengruppen wie zum Beispiel Kinderbekleidung angewandt werden, aber auch für arbeitsintensive lokale Dienstleistungen gelten. Darunter fallen unter anderem das Gastgewerbe, Renovierungs- und Wartungsarbeiten durch Handwerksbetriebe. Mit nur wenigen Gegenstimmen sprachen sich 636 der insgesamt 785 Europaabgeordneten für eine verringerte Mehrwertsteuer in diesen Bereichen aus.