Markus Ferber (CSU): Verluste im EP-Pensionssystem dürfen nicht aus Steuermitteln ausgeglichen werden

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg.

Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende Zusatzversorgung des Europäischen Parlaments wird derzeit zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen. Die geleisteten Beiträge wurden jedoch in zum Teil spekulative Anlageformen investiert. Dabei seien Verluste von bis zu 30 Prozent entstanden. "Wie bei jedem kommerziellen Pensionsfonds müssen diese Beträge von den Anlegern getragen werden. Es ist deshalb gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise überhaupt nicht vermittelbar, warum der Steuerzahler stattdessen dafür aufkommen soll", betonte Ferber.

Der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende unterstrichen abschließend, dass es jedem Abgeordneten selbst überlassen bleibe, ob er sich dem zusätzlichen Altersvorsorgesystem des Europäischen Parlaments anschließt oder nicht.