Finanzielle Unterstützung für Kommunen

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): Schlüsselzuweisungen in Höhe von 44,4 Millionen Euro

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.“
Von den regionalen Schlüsselzuweisungen geht mit fast 23 Millionen Euro knapp die Hälfte an den Landkreis. Die Städte und Gemeinden erhalten mehr als 21.4 Millionen Euro. Die höchsten Zuweisungen erhalten die Städte Günzburg und Krumbach mit jeweils fast 4,3 Millionen Euro, gefolgt von den Gemeinden Ursberg mit etwa 1,76 Millionen Euro, Bibertal mit 1,35 Millionen Euro und Kammeltal mit 1,15 Millionen Euro.
Trotz gekürzter Bundesmittel, Inflation und deutlich steigender Kosten in den unterschiedlichsten Bereichen erreiche das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern mit 11,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenstand.
Die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen mit rund 4,4 Milliarden Euro sind neben den Geldern für kommunalem Hochbau und der Krankenhausfinanzierung zentraler Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs.
„Die mangelnde Unterstützung durch den Bund – so in der Krankenhausfinanzierung oder im Asyl- und Ausländerwesen – kann nicht allein vom Freistaat aufgefangen werden. Der Bund muss endlich seiner Verantwortung nachzukommen, Länder und Kommunen hier angemessen finanziell zu unterstützen“, stellt Schack fest.
Kommunen wie beispielsweise Burgau, Neuburg a.d. Kammel oder Waltenhausen erhalten keine Schlüsselzuweisungen. Grund hierfür ist die vergleichsweise gute Steuerkraft dieser Kommunen.
Die Beträge, die die Kommunen erhalten, ergeben sich aus der durchschnittlichen Ausgabebelastung und der eigenen Steuerkraft. Zudem spielen Mehrbelastungen aufgrund von Strukturschwäche sowie Bevölkerungsrückgang oder Kinderbetreuung eine Rolle. „Mit den Schlüsselzuweisungen stärken wir vor allem finanzschwächere Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben“, so Schack abschließend. 
Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Euro 2024
Aichen 105.900
Aletshausen 408.592
Balzhausen –
Bibertal 1.354.532
Breitenthal 469.220
Bubesheim 459.676
Burgau –
Burtenbach –
Deisenhausen 730.500
Dürrlauingen 847.912
Ebershausen 197.992
Ellzee 267.156
Gundremmingen –
Günzburg 4.295.988
Haldenwang 874.864
Ichenhausen 693.848
Jettingen-Scheppach –
Kammeltal 1.139.752
Kötz –
Krumbach 4.290.492
Landensberg 205.324
Leipheim 487.940
Münsterhausen –
Neuburg a.d.Kammel –
Offingen 538.432
Rettenbach –
Röfingen 430.996
Thannhausen 607.144
Ursberg 1.760.644
Waldstetten –
Waltenhausen –
Wiesenbach 406.444
Winterbach 334.780
Ziemetshausen 510.656

Gemeinden insg. 21.418.784

Landkreis Günzburg 22.982.792

Gesamt 44.401.576