Junge Union: SPD verstrickt sich in Geflecht aus Widersprüchen und falschen Informationen

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu können.“
Fakt sei, so Kreisschriftführer Stephan Schwarz, dass die CSU die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern wolle, um eine ehrliche Antwort auf die Nachfrage nach kostengünstigem Strom zu geben. „Wenn wir in ein paar Jahren nicht den Strom teuer aus veralteten, unsicheren Kernkraftwerken importieren wollen, müssen wir diesen Weg gehen.“
Der JU-Kreisschatzmeister und Günzburger CSU-Stadtrat Stefan Baisch betonte in diesem Zusammenhang: „Die CSU will die Kernenergie als Brücke hin zu den erneuerbaren Energien, die die CSU in dieser Zeit ausbauen will. Dass dies notwendig ist, sagen sogar SPD-Anhänger. Wer dies leugnet, meint der Strom komme einfach so aus der Steckdose. Die Wähler haben ein Recht auf ehrliche Antworten.“
Der JU-Kreisverband ruft daher die SPD im Landkreis auf, ein klares Signal zu setzten und sich von dem Plakat der Schwaben SPD zu distanzieren. Der Wähler will nicht für dumm verkauft werden. Selbst die Augsburger Allgemeine Zeitung bezeichnet das Plakat in einem Kommentar von Jörg Sigmund vom 8.8.2008 als „schlichtweg grober Unsinn“ und „weit übers Ziel hinausgeschossen.“

Ein weiterer Punkt, der die Kreis-JU beschäftigt, ist die Forderung des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten (SPD-Jugend) Asböck, der für die SPD in den Landtag will, die früheren Bundesminister Wolfgang Clement und Otto Schily aus der Partei auszuschließen. Derartige Tendenzen halte die JU für die demokratische Kultur im Land für gefährlich.
Juso Asböck schießt über das Ziel hinaus und beschädigt zwei fähige ehemalige SPD Minister, die mit der CSU-CDU Mehrheit im Bundesrat der notwendigen Agenda 21 Reformen eingeleitet haben. Die JU vermisst eine klare Stellungnahme zu den Parteiausschlussplänen von Clement und Schily von der örtlichen SPD. Hier könne sie zeigen, dass sie nicht dem linken SPD-Flügel angehöre, der mit der Linkspartei um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi flirte und die Möglichkeit einer gemeinsamen Koalition herbeisehne.
In dieser Frage könnte die SPD im Kreis Klarheit schaffen, in welche Richtung sie will, auch wenn in dieser Frage auch nicht mit offenen Karten gespielt wird. Während Franz Maget sich als SPDler der Mitte im bayerischen Wahlkampf, in einer eher links zu verordnenden bayerischen SPD, gibt, bereitet die SPD in Hessen die Koalition mit der Linken vor. Auch hier hat wohl Wolfgang Clement Weitblick bewiesen, wenn er vor der Wahl der Hessen SPD warnte. Auch die wollte die Kernkraftwerke abschalten. Das sollte der Bayern-SPD zu denken geben.