Haushalt für Wachstum und Innovation

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen wirksamen Bankenrettungsschirm gespannt und mehrere gewaltie Konjunkturprogramme geschnürt haben, gilt es jetzt die Wirtschafsförderung zielgenau zu fokussieren. Ziel des Bundeshaushalts 2010 ist einerseits, die Wachstumskräfte weiter zu stärken und andererseits die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Dieser Spagat ist uns gelungen.

Im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie führen wir bestandserhaltene Subventionen – wie beispielsweise im Bereich der Kohlehilfen – zurück, steigern die Effizienz bei den Ausgaben und lenken gezielt die Investitionsmittel in die Zukunftsbereiche. So haben wir beispielsweise die Förderung im Bereich der Energieforschung erneut angehoben. Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nicht nur für eine leistungsfähige deutsche Wirtschaft entscheidend, sondern auch dafür, dass unsere Kinder und Kindeskinder in einer sauberen Umwelt gut leben können. Vor allem wollen wir die Erforschung der Erneuerbaren Energien vorantreiben, die Energieeffizienz stärken und mehr Programme auflegen, um für den sparsamen Einsatz von Energie zu werben.

Ein wichtiger Investitionsbereich betrifft auch die Informations- und Kommunikationstechnologien. Unser Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen. Dabei ist wichtig, dass wir nicht nur auf Leistungssteigerungen in Ballungsräumen achten. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht vom technischen Fortschritt abgeschnitten wird. Leistungsfähige Breitbandverbindungen sind die neuen Lebensadern einer wachsenden Wirtschaft. Deshalb haben wir den „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung den Kampf angesagt.