Grüne diskutieren über Rechtsradikalismus - Bericht aus dem NSU Untersuchungsausschuss

Zum Abschluss der Ausstellung "Nie wieder! - Die Geschichte des
Holcausts", die der Kreisverband Günzburg von Bündnis 90 / Die Grünen in
Kooperation mit der Landtagsabgeordneten Christine Kamm anlässlich des
geplanten NPD Parteitags ins Günzburger Forum geholt hatte, diskutierten
rund 30 Personen über Rechtsradikalismus in der heutigen Zeit.
Referent Harald Munding (Augsburg) vom Verband der Verfolgten des
Naziregimes (VVN) berichtete über aktuelle Verbrechenszahlen und das
Gewaltpotential der rechten Szene in Schwaben. Seiner Meinung nach seien
Rechtsextreme wieder aktiver und würden zusehends Anerkennung für ihre
Thesen, auch in der Mitte der Gesellschaft bekommen. Beispielhaft führte er mehrere Aktionen von Rechtsextremen und NPD-Funktionären gegen
geplante Asylbewerberunterkünfte in Schwaben an. Zudem klärte Munding
über aktuelle Symbolik und Erscheinungsbild von Rechtsextremen auf. So seien sie heute meist nicht mehr durch rasierte Haare und Bomberjacke
erkennbar, sondern gäben sich alles in allem einen bürgerlichen Anstrich.
Als zweite Referentin hatten die Kreisgrünen die Landtagsabgeordnete
Susanna Tausendfreund eingeladen. Sie ist innenpolitische Sprecherin
ihrer Fraktion und sitzt für die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bayerischen Landtags. Tausendfreund erzählte von ihrer Arbeit im
Ausschuss, den Schwierigkeiten der absoluten
Verschwiegenheitsverpflichtung (auch von Informationen, die längst an
die Presse gelangt waren) und ihren Gesprächen mit Angehörigen der NSU-Opfer. Diese hätten nach dem Verlust ihrer Familienangehörigen durch die falschen Verdächtigungen der bayerischen Behörden ein weiteres
Dilemma durchmachen müssen. Fünf der zehn NSU-Opfer wurden in Bayern ermordet, die NSU-Terroristen waren bereits vor ihrem Abtauchen auch in Bayern aktiv. Die Abgeordnete will sich weiter für eine lückenlose
Aufarbeitung der Versäumnisse beim bayerischen Verfassungsschutz einsetzen.
In der anschließenden Diskussion wurde mehrfach ein neues
NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Insbesondere der ehemalige Günzburger Oberbürgermeister Dr. Köppler, setzte sich dafür ein und erhielt viel Applaus. Abschließend dankte Grünen-Kreissprecher Maximilian Deisenhofer den Teilnehmern und Referenten für die gelungene Veranstaltung und eine anregende Diskussion.