FW-Chef Aiwanger: Beschämende Äußerungen der CSU

CSU verbreitet zu Wahlkampfzwecken ausländerfeindliche Parolen - Außerdem Wahlkampf auf Kosten der Landwirte

„Wir erleben gerade wieder das typische Wahlkampfverhalten der CSU, die momentan um ihren Einzug ins Europaparlament fürchtet. Unter Druck zeigt sie immer ihr wahres Gesicht“, bemerkt der FW-Landesvorsitzende und Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Es ist skandalös, aber typisch für die CSU, dass sie die bayerischen Landwirte schon wieder absichtlich mit Fehlinformationen verwirrt, um ihre gravierenden Fehler in der Landespolitik zu überdecken. Außerdem wird wieder einmal die Karte der Ausländerfeindlichkeit gezückt.“

Hintergrund sind die wiederholt latent ausländerfeindlichen Betitelungen von Dr. Gabriele Pauli seitens der CSU-Führung. So bezeichnete der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die FW-Spitzenkandidatin für das Europaparlament bei einem Auftritt im Münchner Hofbräuhaus jüngst als „Türken-Gabi“. Er diffamiert damit nicht nur Frau Dr. Pauli, sondern hetzt durch seine rassistische Wortwahl auch gegen die Türken in Deutschland auf. „Würden wir CSU-Vertreter in ähnlicher Weise bezeichnen, könnten wir uns vor dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit nicht mehr retten. Der Wähler durchschaut aber dieses Spiel“, so Aiwanger.

CSU-Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte die bayerischen Landwirte vor Pauli „gewarnt, da diese EU-Agrarsubventionen künftig in die Türkei fließen lassen wolle.“ „Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen“, so Aiwanger. Auch die FW lehnen einen EU-Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Eine Entscheidung Brüssels über eine Aufnahme der Türkei in die EU steht aufgrund der Wahlen, der ausstehenden Ratifizierung des Lissabonner Vertrags und ungeklärter Menschenrechtsfragen in den nächsten Jahren sowieso nicht zur Debatte“, so Aiwanger und Pauli übereinstimmend.

Aiwanger weiter: „Es ist mittlerweile äußerst peinlich, wie die CSU bis vor wenigen Tagen Gabriele Pauli im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl erst in die linke, dann in die rechte Ecke zu stellen versucht hat – und seit Neuestem selber mit rechten Parolen Wahlkampf machen will. Gleichzeitig betont sie, wie wichtig ihr die Integration Bayerns in die Europäische Union ist“, so Aiwanger. „Wenn sich die CSU weiterhin selbst wiederspricht, wird sie am Ende zwischen allen Stühlen sitzen!“

„Die Nöte der bayerischen Bevölkerung werden mit billigsten Manövern auf Baustellen abgelenkt, die es so gar nicht gibt, das ist niedrigstes Niveau!“, so Aiwanger. Und abschließend: „Wenn die CSU mit plumper Wahlkampfpolemik aus den 70er Jahren ihre Zeit verplempert, kann uns das nur recht sein. Der Wähler hat die Nase voll von plumpem Gehacke. Es geht um Inhalte: Wir brauchen ein Europa der Bürger und Regionen. Die CSU hat es bis heute nicht einmal geschafft, der berechtigten Zukunftsangst der kleinen bayerischen Dorfmetzgereien vor der EU-Hygieneverordnung durch klare Handlungsanweisungen in Bayern zu begegnen. Bei der Zuständigkeit in Sachen Grüne Gentechnik (Brüssel-Berlin-München?) eiert sie weiterhin herum. Bei der Frage nach Volksabstimmungen zu Europa-Themen, wie wir es klar und deutlich fordern, ist die CSU völlig zerstritten. Das sind die Fakten!“

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