Für besseren Schutz der Polizisten

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag

Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne konkrete Aussagen. „Die CSU zeigt damit nur, dass sie ganz klar ein schlechtes Gewissen wegen des Personalmangels und des schlechten Ausrüstungszustands der Polizisten hat“, erklärt Joachim Hanisch, MdL (Bruck) und Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen und innere Sicherheit.

Deshalb bekräftigen die FW in einem Dringlichkeitsantrag ihre Forderungen nach einem Stopp des politisch bestimmten Personalabbaus und nach der Beschaffung geeigneter Distanzwaffen. „Wenn man Polizistinnen und Polizisten besser vor Gewalt schützen will, ist die Liberalisierung des Vermummungsverbots kontraproduktiv. Genau das wurde aber unsinnigerweise von CSU/FDP beschlossen. Denn die Abqualifizierung des Strafbestandes der Vermummung zur Ordnungswidrigkeit erhöht deutlich die Gewaltbereitschaft aggressiver Demonstranten“, verdeutlicht Aiwanger. Auch sei es nicht weiter hinnehmbar, dass Widerstand gegen Polizeibeamte weniger hart bestraft werde als die Beschädigung von Dienstfahrzeugen.