Freie Wähler für Festhalten an Atomkonsens

Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des baden-württembergischen Meilers Neckarwestheim 1 und des 1977 in Betrieb genommenen bayerischen AKW Isar 1 im Jahr 2011 vorsieht. Genau diese Pläne stellt Söder aktuell in Frage.
Aiwanger weiter: „Wenn Söder die Diskussionen und Proteste der Atommülllager in Asse und Gorleben auch in Dillingen und im Bayerischen Wald haben will, dann muss er so weitermachen. Niemand in Deutschland wird bereit sein, den bayerischen Atommüll aufzunehmen, wenn von hier ständig Diskussionen über Laufzeitverlängerungen angezettelt werden.“ Das Atommülllager Asse soll geschlossen werden, ist derzeit mit 126.000 Fässern radioaktivem Abfall belegt und gilt als einsturzgefährdet; auch das als Endlager geplante Gorleben gilt als unsicher. Der Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss klären, ob möglicherweise politischer Druck ausgeübt wurde, um positive Gutachten zu erreichen.
Aiwanger stellt auch die Glaubwürdigkeit von Versprechen in Frage, die Gewinne aus Laufzeitverlängerungen würden den erneuerbaren Energien zu Gute kommen: „Das ist schlichtweg Bauernfängerei, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Atomkraftbetreiber werden am Ende nicht mal so viel Geld zur Seite gelegt haben, um den Rückbau der stillgelegten Meiler und die Endlagerung des Atommülls bezahlen zu können, sondern sie werden sich durch die Hilfe willfähriger Politiker mit ihren Gewinnen vom Acker gemacht haben und der Steuerzahler kommt für die Hinterlassenschaften auf.“

Die Freien Wähler sehen durch eine Laufzeitverlängerung vielmehr die Zukunft der erneuerbaren Energien gefährdet. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion: „Erneuerbare Energien brauchen Planungssicherheit, und genau diese wird durch eine mögliche AKW-Laufzeitverlängerung gezielt torpediert!“

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