Fahrplan für das Energiekonzept der Zukunft steht

Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges
Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Das von uns nach intensiven Beratungen im Bundeskanzleramt erzielte Ergebnis ist ein Durchbruch für eine Energiepolitik der Zukunft. Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept läuten wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein. Das kommt aber nicht von einem Tag auf den anderen. Um auch in der Zeit des Übergangs eine bezahlbare, verlässliche und CO2-
arme Energieversorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, müssen wir den Energiemix inklusive der Kernkraft noch einige Jahre länger nutzen. Das haben uns unabhängige Wissenschaftler klar bestätigt. So werden wir Kernkraftwerke, die ab 1980 gebaut wurden, 14 Jahre länger am Netz halten als bisher geplant. Ältere Anlagen bleiben weitere acht Jahre in Betrieb. Sicherheit geht uns dabei klar vor Wirtschaftlichkeit. Die Stromkonzerne werden wir gleichzeitig verpflichten, sich mit ihren nicht unerheblichen Mehrgewinnen deutlich an der Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit am nachhaltigen Aufschwung unseres Landes zu beteiligen.
Mit der Brennelementesteuer werden E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall
jährlich mit 2,3 Mio. Euro zur Entlastung des Bundeshaushalts und zur Sanierung des Lagers Asse beitragen. Außerdem werden wir die Stromkonzerne mit insgesamt 15 Mrd. Euro am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Dafür sollen sich die Betreiber vertraglich darauf festlegen, neun Euro pro Megawattstunde erzeugtem Strom in einen Sonderfonds abzuführen. Dieses Geld wird besonders der Forschung und
Entwicklung der erneuerbaren Energien zugute kommen, damit die Erneuerbaren künftig den dominanten Anteil an der Energieversorgung ausmachen können. Gerade der Markt der regenerativen Energieträger ist ein Zukunftsmarkt, in dem Deutschland die Technologieführerschaft übernehmen soll. Unsere Politik ist also nicht rückwärtsgewandt, wie von so
manchen Chefideologen behauptet, sondern eine Politik der Vernunft und der Nachhaltigkeit. Dass SPD und Grüne nun versuchen, aus diesem sicherlich
schwierigen Thema Profit zu schlagen, ist ebenso
durchsichtig wie kurzsichtig. Sachlichkeit sieht anders aus.
Hätten wir nun Rot-Grün an der Regierung, wäre es um den Wirtschaftsstandort Deutschland wahrlich schlecht bestellt.
Wenn Herr Gabriel und Frau Roth jetzt auf emotionsgeladenen Anti-AKW-Demonstrationen ankündigen, unsere Beschlüsse im Bundesrat wieder kippen zu wollen, dann erteilen wir einer Laufzeitverlängerung weiterer Verhandlungen eine klare Absage: Atomrecht ist ohne Zweifel eine Bundeszuständigkeit. Das haben führende Juristen hinreichend geprüft.
Entsprechende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten keine Chance auf Erfolg.