CSU- Stadtratsfraktion – Motor der Günzburger Stadtpolitik

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu beseitigen. Sorgen macht sich die Fraktion wegen der Erweiterung von Möbel Mahler in Neu-Ulm, die die Fraktion durchaus auch als Angriff auf den Günzburger Einzelhandel sieht. Hier müsse sich Günzburg entschieden positionieren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Ermer betonte die Wichtigkeit eines Verkehrskonzepts für den nördlichen Landkreis, um die Ulmer Straße vom Verkehr zu entlasten. Dazu, so Ermer, habe die CSU-Fraktion einen Antrag gestellt, der vom Stadtrat einstimmig angenommen wurde. Die CSU-Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass in dieser Sache bald Ergebnisse präsentiert werden sollten. Die Fraktion begrüßt den Einsatz des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein und des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter für einen Autobahnanschluss des Fliegerhorstareals. Auch die vom Stadtrat jüngst verfolgten Ausbaupläne zur Verkehrsberuhigung der Ulmer Straße unterstützt die Fraktion nachdrücklich. „Zum Schutz der Anlieger muss beim Ausbau Flüsterasphalt zu Einsatz kommen, wie dies in Augsburg mit Erfolg praktiziert werde“, fordert Dr. Ermer.

Die Jugendreferentin des Günzburger Stadtrats Margit Munk bezeichnet es als erfreulich, dass der Stadtrat zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ weitreichende Beschlüsse zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige getroffen hat. Wichtig, so Munk, ist der CSU-Fraktion auch die Ausstattung und bauliche Situation der Schulen und Kindergärten. Die Maria-Theresia-Schule und der Auwald-Kindergarten verdienten mehr Beachtung des Stadtrats. Hier müssten in den Haushaltsberatungen Gelder freigemacht werden.

Der erst kürzlich erfolgte Brand bei der Firma Wanzl habe vor Augen geführt, wie wichtig eine schlagkräftige Freiwillige Feuerwehr ist, so Feuerwehrreferent Günter Treutlein. Deshalb habe der Stadtrat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Fahrzeugbestand der Kernstadtfeuerwehr und den der Stadtteile zu erneuern. Wichtig ist der CSU-Fraktion nun, dass nach dem bald fertiggestellten Neubau des Feuerwehrhauses in Riedhausen, das Feuerwehrhaus in Denzingen zügig angegangen wird. Der Stadtrat steht nach Treutleins Ansicht hier im Wort. Die Feuerwehrhäuser der Stadtteile übernehmen immer mehr auch die Funktion eines Gemeindezentrums. Nach Ansicht der CSU-Fraktion müssen auch die Planungen für den Neubau der Feuerwache im Stadtzentrum angegangen werden.

Günzburg ist eine Stadt der erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes. Dies, so Fraktionsgeschäftsführer und Umweltreferent Stefan Baisch, ist gelungen, weil der Stadtrat in den letzten Jahren gezielt auf erneuerbare Energien und energetische Sanierung gesetzt hat. Einem Antrag der CSU-Fraktion, Günzburg zu einer Stadt mit einem ausgeglichen Energiehaushalt zu machen, ist der Stadtrat gefolgt. Ein Klimaschutzkonzept wurde einstimmig in Auftrag gegeben. Damit habe die Stadt Günzburg eine Vorreiterrolle im Landkreis übernommen, auf die man nach Ansicht Baischs stolz sein kann. Dass dieser Weg konsequent fortgesetzt werden muss, ist sich die CSU-Fraktion einig.

Das Günzburger Volksfest ist wieder in der Erfolgsspur, freut sich Kulturreferent Günter Prasser. Die Bemühungen des Stadtrats, der Stadtverwaltung, des Festwirts und der Schausteller tragen Früchte. Das Volksfest im Jahr 2011 konnte einen Rekordbesuch verzeichnen und hat sich als zweit größtes Volksfest nach dem Augsburger Plärrer in Nord-Schwaben etabliert. Diese Bemühungen müssen auch im Jahr 2012 fortgesetzt werden. Eine Baustelle sieht die Fraktion beim Weihnachtsmarkt. Positiv sei, dass die CSU-Forderung erfüllt werde, den Markt in den Dossenbergerhof zu verlegen. Viele ältere Günzburger haben noch positive Erinnerungen an die schönen Nikolausmärkte im Dossenbergerhof. Aber nur mit der Verlegung ist es nicht getan, ist die CSU überzeugt. Sie fordert eine Attraktivitätssteigerung und hat die Verwaltung gebeten, an erfolgreichen Weihnachtsmarktstandorten (z.B. Friedberg) Rat einzuholen. Auch eine Beteiligung von Legoland könnte sich die Fraktion vorstellen, ähnlich wie Steiff in Giengen.

Der Altenheimreferent Peter Lang drängt auf eine Weiterentwicklung der Hl. Geist Spitalstiftung, wie die CSU schon in einem Antrag gefordert hatte. Leider habe sich bisher nicht viel getan. Ausdrücklich begrüßt Lang die Arbeit des Seniorenbeirats, die viele Impulse für die Seniorenarbeit liefere. Weiterhin habe die CSU-Fraktion bereits die Erstellung eines Seniorenkonzepts beantragt – Ziel sei hier insbesondere die Erhebung des Bestandes an Einrichtungen und der Erweiterung des Angebotes, wobei die Träger bestehender Senioreneinrichtungen eingebunden werden sollen. Auch sei es der demographischen Entwicklung geschuldet, wenn spätestens für die Wahlperiode 2014-2020 Referenten für die Belange von Senioren bestellt würden, so Peter Lang weiter.

Die haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Dr. Ruth Niemetz betont, dass der Investitionsstau, der sich bei der städtischen Infrastruktur angesammelt hat, abgebaut werde müsse. Die CSU-Fraktion, so Niemetz, trete in den Haushaltsberatungen für die Aufnahme von Planungskosten für die Ichenhauser Straße ein. Auch beim Forum am Hofgarten muss nach über 20 Jahren eine Erneuerung der Technik erfolgen. Ebenso müssen am Gebäude Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden.