CSU kämpft für den Feuerwehrführerschein – SPD blockiert

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen.

Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung sieht des Weiteren vor, dass den Angehörigen der Rettungs- und Hilfsorganisationen bereits nach Durchführung einer praktischen Unterweisung eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen erteilt werden kann. Die Unterweisung kann auch innerhalb der jeweiligen Organisation durchgeführt werden. Zudem soll deren konkrete Ausgestaltung durch Landesrecht geregelt werden können. Die Innenministerkonferenz hat am 5. Juni 2009 in Bremerhaven das bayerische Konzept einstimmig unterstützt.

Hintergrund des Ringens um den Feuerwehrführerschein ist, dass bedingt durch die EG-Führerscheinrichtlinie zu wenige junge Ehrenamtliche eine Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge besitzen. Mit der Fahrerlaubnis der Klasse B dürfen nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gefahren werden. Für immer häufiger im Einsatz befindliche schwere Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen muss hingegen der kostspielige Führerschein der Klasse C1 erworben werden. Ohne eine Ausnahmeregelung wäre der Nachwuchs für Feuerwehren und Rettungsdienste und damit deren Einsatzfähigkeit in hohem Maße gefährdet.

Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesverkehrsministerium ist aus Sicht des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter nicht zufriedenstellend. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren eine Sonderfahrberechtigung bis 7,5 Tonnen zu schaffen. Zwar wird auf eine theoretische Ausbildung verzichtet und nach zwei Jahren besteht die Möglichkeit einer Umschreibung in eine Fahrerlaubnis der Klasse C1. Jedoch ist zum Erwerb der Fahrberechtigung nach wie vor die praktische Ausbildung und Prüfung durch Fahrlehrerschaft und TÜV notwendig.

Für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Sonderfahrberechtigung vor, die nach einer praktischen Ausbildung und Prüfung erteilt wird und auch organisationsintern durchgeführt werden kann. Allerdings müssten die Ausbildungsfahrzeuge mit einer Doppelbedienungseinrichtung wie bei Fahrschulen ausgestattet sein. Gerade dies würde aber in der Praxis ganz erhebliche Schwierigkeiten für die Feuerwehren, Rettungsdienste und technischen Hilfsdienste mit sich bringen.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter setzt sich daher nachdrücklich für eine Realisierung der bayerischen Vorschläge ein: „Die Zusatzausbildung für den Erwerb des Feuerwehrführerscheins muss ohne großen Zeit- und Kostenaufwand ausgestaltet sein. Insbesondere zum Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 4,75 Tonnen muss eine interne Einweisung ausreichen. Umfassende bürokratische Ausbildungsordnungen sind überflüssig, da die Feuerwehren vor Ort am besten einschätzen können, welche Anforderungen an das Führen eines Feuerwehrfahrzeuges zu stellen sind. Nur der Antrag Bayerns wird diesen Kriterien gerecht.“ Alfred Sauter hatte sich auf Bundesebene immer wieder nachdrücklich für eine möglichst einfache Regelung mit einer Zweiteilung der Zusatzausbildung in Fahrzeuge unter 4,75 Tonnen und solche zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen Gesamtgewicht eingesetzt.

Für unverantwortlich hält MdL Alfred Sauter das Verhalten der Sozialdemokraten: „Die Abgeordneten der SPD im Bayerischen Landtag möchten die Kosten für den Feuerwehrführerschein auf den Freistaat und damit auf die Steuerzahler abwälzen. Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten torpedieren den Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann, obwohl dieser auch vom Deutschen Feuerwehrverband sowie vom Landesfeuerwehrverband Bayern ausdrücklich unterstützt wird.“ Alfred Sauter fordert die SPD daher auf, ihre Blockadehaltung sofort aufzugeben. „Anstatt weiterhin gegen den erklärten Willen der Feuerwehren und die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land zu agieren, sollten die Sozialdemokraten vielmehr bei SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee für eine vernünftige Lösung kämpfen“, so Sauter.

Derzeit wird in den Fraktionen der Großen Koalition nachhaltig um eine Lösung gerungen, am 1. Juli befasst sich der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf zum Feuerwehrführerschein. „Ich werde mich zusammen mit dem Kollegen Dr. Georg Nüßlein nach Kräften für ein vernünftiges Ergebnis noch vor der Bundestagswahl einsetzen“, so MdL Alfred Sauter abschließend.