Bezirksräte wollen Deckelung des Klinikbudgets nicht länger hinnehmen

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen.
Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt 2008 die Lohnsteigerungen ab dem Juli 08 bereits prospektiv eingeplant wurden. „Zum Glück wurde das vom Vorstand gemacht, sonst hätten wir im zweiten Halbjahr ein Riesenproblem.“ Die Lohnsteigerung im TvöD von rund 4,5 % im Jahr 2008 und 3 % im Jahr 2009 ständen auch gar nicht zur Diskussion, sie seien gutes Recht für mehr als gute Arbeit, die in den Bezirkskrankenhäusern abgeliefert werde.
Das Problem liege anderswo begraben, nämlich im Budget, das die Krankenkassen den Kliniken allgemein zubilligen. Das Problem habe auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken zu bewältigen, ebenso wie jede andere Klinik in Deutschland auch, die sich nicht in privater Hand befindet. Diese Budgets seien seit Jahren bereits gedeckelt. „Das heißt nichts anderes, als dass alles teurer wird, nur die Einnahmen bleiben konstant niedrig“, so Ruth Niemetz. Teuerungen gebe es v.a. auch bei der Energie, dem Lebensmitteleinkauf, und sonstigen Sachkosten. Der Löwenanteil liege aber beim Personal, weil rund 70% des Ausgabenvolumens nun mal für Personal verwendet werde. Das müsse ja in einem Krankenhaus schließlich auch so sein. Im Günzburger BKH liege dies bei einer Gesamtsumme von etwa 58 Mio € aus, in Schwaben 120 Mio. Eine Steigerung von 4 % koste das gesamte Kommunalunternehmen in Schwaben knapp 5 Mio € mehr.
Das Budget sei seit etlichen Jahren jedoch immer nur um deutlich unter 1 % nach oben gegangen, im Jahr 2008 um 0,64%, das seien für Schwaben gerade mal knapp 800.000 €. „Rechnet man alle Teuerungen mit ein, so müsste das Budget um etwa 10 % steigen, daran sieht man schon, wie groß die Schere ist, die sich auftut, und das bereits seit etlichen Jahren“, bringt es Niemetz auf den Punkt.
Daher sei sie zusammen mit dem Kollegen Bezirksrat Georg Schwarz nun an den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein herangetreten, damit dieser das Missverhältnis in der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Fraktion in Berlin deutlich macht. Die Minimalforderung der Krankenhäuser liege bei 2 % Budgeterhöhung, diese aber nicht einmalig, sondern kontinuierlich.
Es könne nicht angehen, dass die Unions-Parteien den sozialdemokratischen Krankenhausvernichtungsplänen nichts entgegen halten. Die Pläne der Sozialdemokraten für die künftige deutsche Krankenhauslandschaft seien wenig rosig, zumal in einem Flächenstaat wie Bayern. Hier sei es berechtigtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, in zumutbarer Nähe ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung vorzufinden. Das rote Streichkonzert durch anhaltend niedrige und unangepasste Vergütungen für die stationäre Versorgung führe vielerorts zwangsläufig in die Privatisierung, in den Augen der beiden Bezirksräte die schlechteste aller Lösungen sowohl für das BKH als auch für die Kreiskliniken, für deren Wohl sich beide auch als Kreisräte mit verantwortlich fühlen. Denn Privatisierung bedeute zwangsläufig ein stark vermindertes Angebotsspektrum medizinischer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, gerade auf dem Lande eine Katastrophe.