Anhebung der staatlichen Förderung für Schülerbeförderung

Die gestiegenen Kosten für Benzin belasten die Gemeinden und den Landkreis auch im Bereich der Schülerbeförderung. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter zeigen sich daher erfreut, dass sich die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, die staatlichen Zuweisungen zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben.

Die Gemeinden und Schulverbände im Landkreis Günzburg müssen für die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu den öffentlichen Volks- und Förderschulen aufkommen. Für die Schülerbeförderung zu den übrigen Schulen ist der Landkreis Günzburg zuständig. Zu den Kosten der notwendigen Schülerbeförderung leistet der Bayerische Staat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs pauschale Zuweisungen. Im Nachtragshaushalt 2008 wurden hierfür 263 Mio. Euro veranschlagt. Damit können die Kosten für die Beförderung der Schüler zu durchschnittlich rund 60% abgedeckt werden.

Aufgrund der aktuellen Preissteigerungen für Benzin werden die Gemeinden und Landkreise in Bayern mit zusätzlichen Kosten für den Schülertransport belastet. Die Bayerische Staatsregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und beschlossen, die Mittel im Bereich der Schülerbeförderung im Haushalt 2009 anzuheben. Die Zuweisungen an die Gemeinden, Schulverbände und Landkreise können dank dieser Entscheidung so erhöht werden, dass trotz der gestiegenen Energiepreise eine Kostenübernahme von durchschnittlich 60% durch den Freistaat sichergestellt werden kann.

„Die Erhöhung der der staatlichen Zuweisungen für die Schülerbeförderung zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung zusammen mit der CSU alles tut, um die finanziellen Spielräume der Gemeinden aufrecht zu erhalten. Die gestiegenen Benzinpreise belasten besonders die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum. Mit dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des ländlichen Raums unternommen“ so Sauter.