Alfred Sauter: „Wir unterstützen unsere Bayerische Polizei nach Kräften!“

„Die Bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ihr Erfolg spiegelt sich Jahr für Jahr eindrucksvoll in der Polizeilichen Kriminalstatistik wider. Mit Stolz können wir seit vielen Jahren sagen: Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU). Im Jahr 2009 habe die Zahl der erfassten Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 1992 gelegen, die Aufklärungsquote bei hervorragenden 63,9%. Im Bundesdurchschnitt würde nur gut die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. „Für die Bayerische Staatsregierung wie für die CSU-Landtagsfraktion hatte das Thema Innere Sicherheit und damit die Polizei stets einen hohen Stellenwert und wird auch weiterhin hohe Priorität genießen“, so MdL Alfred Sauter.

Um die hohe Motivation und das große Engagement der bayerischen Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu unterstützen, sei insbesondere die materielle Ausstattung immer wieder optimiert worden. Im Doppelhaushalt 2009/2010 etwa seien 1.000 neue Dienst-Kfz beschafft worden. Im Bereich der Ermittlung erfolge der Einsatz modernster Technik. Auch das notwendige rechtliche Instrumentarium, wie etwa die Schleierfahndung, sei der Bayerischen Polizei an die Hand gegeben worden. Alfred Sauter: „Gerade mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben und die derzeit noch angespannte Situation bei der Polizei muss betont werden, dass wir 2009 und 2010 insgesamt 1.000 zusätzliche Polizeibeamte einstellen konnten. Bayern schafft zusätzliche Stellen, während andere Bundesländer Stellen abbauen. Mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit und der damit verbundenen Neuausbringung von 750 zusätzlichen Stellen wurde ein weiterer wichtiger Schritt zu einer langfristigen Verbesserung im Personalbereich der Polizei getan. Damit konnte im abgelaufenen Jahr 2010 mit insgesamt 1.463 Anwärtern die höchste Einstellungszahl in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht werden.“

Auch 2011 könne mit rund 1.300 Neueinstellungen dieses hohe Niveau gehalten werden. Für 2012 seien bereits die Weichen für die zusätzliche Einstellung von 115 Polizeianwärtern bei der Bereitschaftspolizei gestellt worden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Damit wird sich die personelle Situation im nächsten und übernächsten Jahr deutlich verbessern. Insgesamt wird die Bayerische Polizei Ende 2012 über 1.750 Beamtinnen und Beamte mehr verfügen als Ende 2008.“ Dass die Innere Sicherheit trotz des Festhaltens am Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung weiterhin einen hohen Stellenwert genieße, zeigten auch die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen. Trotz der bayernweiten Konsolidierungsmaßnahmen sehe der Haushaltsentwurf nun vor, dass die Ansätze des Haushaltsjahres 2010 nicht nur gehalten, sondern auch insbesondere in Sachen „Betriebs- und Einsatzaufgaben“ sogar noch erhöht würden.

MdL Alfred Sauter: „Darüber hinaus kann auch für die Polizeibeamtinnen und –beamten manch Positives vermeldet werden. Dazu gehört insbesondere die ungekürzte Weiterzahlung des Weihnachtsgeldes. So hat etwa der Bund die bereits vorgenommene Halbierung weiter verlängert. Zu nennen ist ferner die Verdoppelung der Zulagensätze für den Nachtdienst von 1,28 Euro auf 2,56 Euro je Stunde, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche in zwei Stufen zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 sowie die Ausnahme von der Stellenwiederbesetzungssperre für Polizeivollzugsbeamte. Von besonderer Bedeutung für unsere Polizei ist auch die bis in das Jahr 2011 hineinreichende Fortsetzung der Strukturverbesserungsmaßnahmen. Die insgesamt 2.804 Stellenhebungen aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 führen zu Jahresbeginn 2011 noch einmal zu über 1.300 zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“

Der Abgeordnete weiter: „Hinsichtlich der Zahl der Überstunden rangiert das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West im Vergleich mit anderen Polizeipräsidien erfreulicherweise seit Jahren immer am unteren Ende der Reihung. Für die ohne Zweifel gleichwohl vorhandene angespannte Personalsituation auf vielen Dienststellen kann jedoch nicht die Polizeireform als hauptursächlich angesehen werden. Auch bei der alten Organisationsform hätten wir heute die gleiche Situation, da in den vergangenen Jahren aufgrund von Sparbeschlüssen weniger Polizeibeamte eingestellt wurden, als aktuell in den Ruhestand treten.“ Ab 2011 werde sich die Situation aber verbessern. Die Polizeireform habe sich ausschließlich auf die Führungsdienststellen, also Polizeipräsidien und Polizeidirektionen bezogen. „Bei der Kritik an der Reform wird aber auch übersehen, dass im Zuge ihrer Umsetzung zusätzliche Dienststellen und Organisationseinheiten geschaffen wurden. Dazu gehören etwa Dienststellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Bandenkriminalität in Schwaben Süd-West, der flächendeckende Kriminaldauerdienst sowie leistungsstarke und hochmoderne Einsatzzentralen“, so MdL Alfred Sauter.

Im Bereich der Gesetzgebung habe Bayern umfangreiche und wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sei es von besonderer Wichtigkeit, dass die Gesetzesinitiative Bayerns und Sachsens zur Änderung des § 113 des Strafgesetzbuchs zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Mai 2010 im Bundesrat eine Mehrheit erhalten habe. Denn erst diese Initiative habe die Bundesregierung dazu veranlasst, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Bei der verständlichen und notwendigen Diskussion um die aktuellen Einsparvorschläge der Bayerischen Staatsregierung darf nicht vergessen werden, dass wir in unserem Land einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber haben, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden muss, um kommenden Generationen politische Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu erhalten. Dieser Verantwortung wollen wir mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik gerecht werden.“ Die erforderlichen Einsparungen würden sich bei allen gesellschaftlichen Gruppen mehr oder weniger stark bemerkbar machen. Unter diesem Gesichtspunkt sei es selbstverständlich, dass der Personalbereich hiervon nicht ausgenommen werden könne. Die Personalausgaben stellten mit 17 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2010 den größten Ausgabenblock im bayerischen Staatshaushalt dar. „Das notwendige Einsparvolumen lässt sich bei realistischer Betrachtung überhaupt nur dann erreichen, wenn Maßnahmen getroffen werden, welche die Besoldungs- und Versorgungsempfänger wirkungsgleich einbeziehen. Dies ist am ehesten mit einer ‚Nullrunde’ im Jahr 2011 zu erreichen. Dies bedeutet jedoch kein dauerhaftes Abkoppeln der Bezügeempfänger in Bayern von der allgemeinen Lohnentwicklung. Für das Jahr 2012 ist eine Besoldungserhöhung bereits in Aussicht gestellt“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.